Beschwerde lesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.02.2016 erhielt ich von Stromio meine Jahresrechnung.

In der Jahresrechnung stellte ich eine Erhöhung des Strompreises zum 01.01.2016 fest.

Verwundert darüber, von Stromio nicht rechtzeitig über die Erhöhung informiert worden zu sein, habe ich am 27.02.2016 per Fax von meinem Sonderkündigungsrecht gebrauch gemacht und zum 31.03.2016 gekündigt.

Am 02.03.2016 erhielt ich vom Stromio Kundenservice die Antwort, dass - zusammengefasst - ein Sonderkündigungsrecht laut AGB bei Erhöhung des Strompreises aufgrund von hoheitlichen Belastungen nicht gewährt werde.

An dieser Stelle möchte ich auf folgende Urteile verweisen:

1. Urteil OLG Hamm vom 14.5.2013 AZ: 19U 180/12 - EEG ist keine Steuer, basiert auf privatrechtlichen Verträgen.
2. Dieser Auffassung folgt - nach meiner Kenntnis - auch der Bundesgerichtshof
3. Urteil des LG Düsseldorf vom 22.10.2015 AZ: 14d O 4/15 (Sonderkündigung möglich auch aufgrund Erhöhung von Abgaben und Steuern, Urteil noch nicht rechtskräftig).
4. Das Bundesverbraucherministerium sieht das ebenso (WAZ v. 19.2.2013).
5. EuGH hat die Klausel - Preise einseitig anheben zu können - für nichtig erklärt.

Einer schnellen und zufriedenstellenden Lösung entgegensehend verbleibe ich.

Mit freundlichen Grüßen