Durch Familienkasse Bautzen gelöste Beschwerde. | 664 Views | 24.04.2016 | 10:59 Uhr
geschrieben von Carsten Brinkmann

Familienkasse Bautzen (Bautzen)

Einstellung Kindergeld für 5 Kinder ohne Ankündigung

Meine Frau ist gebürtige Polin, 3 Kinder ebenfalls. Seit 2006 beziehen wir, unter Anrechnung des polnischen Betrages, Kindergeld. 2 Kinder haben wir gemeinsam, also ungefähr 1000 Euro. Wir haben weder einen Wohnsitz in Polen, noch irgendeinen Kontakt dorthin. Der Vater der 3 Kinder ist nicht mehr da. Alle Kinder sind schulpflichtig und besuchen schon immer eine deutsche Schule. Ich bin berufstätig in Vollzeit, meine Frau geringfügig beschäftigt.

SCHLAGWORTE

Seit Dez. 2014 sind wir verheiratet. Wir haben daher einen neuen Antrag stellen müssen (da bei Namensänderung grundsätzlich ein Neuantrag notwendig ist.) Die Leistungen liefen weiter, der Antrag wurde in 03/15 gestellt. In 10/15 bekamen wir die erste und bis dato einzige Reaktion. Wir sollten Unterlagen besorgen, die Belegen, dass wir in Polen keine Leistungen beziehen.

Meine Frau ist dann unverzüglich nach Polen gefahren und hat bei letzter Meldeadresse die Behörden aufgesucht um alle Unterlagen dazu zu besorgen. Diese haben wir dann sofort eingereicht.

Im März 2016 kam dann kein Kindergeld mehr. Gleichzeitig wurde deshalb auch der Bezug von Kinderzuschuss eingestellt, da er mit dem Kindergeld gekoppelt ist. Bedeutet:
1700 Euro weniger Geldeingang.

Schock! Anruf bei der Hotline ergab nichts, 3 Gespräche wurden geführt, alle inhaltlich gleich: Hoher Bearbeitungsstand, wenige Mitarbeiter. Gedulden. Es würde alles nachgezahlt.

Nach Besuch bei unserer alten Familienkasse (Coesfeld, NRW), hier konnte nicht geholfen werden, da nur Bautzen und die Hotline Zugang zu der Akte hat, Anruf beim Jobcenter (Aufstockung bzw. Vorleistung). Dieses hat ebenfalls 3 Monate Bearbeitungszeit, empfahl das Sozialgericht. Also Sozialgericht Münster: Hier eine einstweilige Verfügung erstellen lassen auf umgehende Bearbeitung bzw. Aufnahme der Zahlungen bis Fall bearbeitet ist, wegen sozialer Notlage (5 Kinder!)

Reaktion der Familienkasse noch ausstehend.

K A T A S T R O P H E! Ohne Worte.

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Meine Forderung an Familienkasse Bautzen: Unverzügliche Bearbeitung und Wiederaufnahme der Zahlungen bis Klärung


 
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Kommentare und Trackbacks (3)


24.04.2016 | 12:28
von Carsten Brinkmann | Regelverstoß melden
Update: Das Sozialgericht hat mich ans Finanzgericht verwiesen. Dieses hat sich nun mit der Familienkasse in Verbindung gesetzt, wir warten nun auf Reaktion.

01.05.2016 | 15:41
von Carsten Brinkmann noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Die Frist des Finanzgerichts ist bereits verstrichen. Die Familienkasse hat sich bis dato noch nicht gemeldet.


01.08.2016 | 10:21
von Carsten Brinkmann gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Das Finanzgericht hat geholfen. 2 Tage nach dem Zugang der Verfügung, wurde der Antrag bearbeitet und das Geld (zwar nicht vollständig, da Bearbeitungsfehler, Widerspruchverfahren läuft) war inkl. Nachzahlung einige Tage später Konto.




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