Beschwerde lesen

Am 24.08.2015 ist mein Sohn zur Welt gekommen. Ich selber bin in Deutschland geboren, habe hier einen Wohnsitz und einen festen Arbeitsplatz. Meine Frau kommt aus Polen und wir leben zusammen, sie ist also auch offiziell gemeldet.

Den Kindergeldantrag habe ich nach genau einer Woche abgeschickt. Schnell bekam ich eine Antwort, dass noch Informationen fehlen. Noch am gleichen Tag habe ich die Unterlagen zurück geschickt. Ab da an ging die Warterei los. Als ich bei der Hotline der Familienkasse nach über einem Monat angerufen habe, denn mir erschien es merkwürdig, dass ich keine Bestätigung bekomme habe, hat man mir gesagt ich müsse noch etwas warten. Es könne länger als sechs Wochen dauern.

Als ich nach 10 Wochen immer noch nichts gehört habe rief ich wieder die Hotline an. Da ich in der Zwischenzeit meinen Arbeitsplatz, Wohnsitz und damit Verbunden das Bundesland gewechselt habe teilte man mir mit, dass die Unterlagen jetzt von der Familienkasse in Niesersachsen nach NRW geschickt würden und ich Verständnis haben sollte, dass es noch etwas dauern kann. Diese Verständnis habe ich auch aufgebracht. Ich habe das alte Jahr verstreichen lassen und rief im Januar an, jetzt war aber auch genug Zeit vergangen. Man sagte mir, dass der Antrag bewilligt sei und ich demnächst mit dem Kindergeld rechnen kann. Einen Monat später ist nichts passiert, also wieder zum Hörer gegriffen. Dann die verblüffende Kehrtwende: Die Papiere wurden nie zur Familienkasse NRW geschickt, die Dame fragte mich, wer mir so etwas gesagt habe. Da meine Frau aus Polen kommt gehen alle Anträge grundsätzlich zur Familienkasse Bautzen. Die nette Frau verstand auch die Missgunst dieser Situation und versprach mir eine Information an die Kollegen zu schicken. Gleichzeitig hat sie mich um Geduld, es könnte sogar bis zu einem halben Jahr dauern bis der Antrag bearbeitet ist. Nun lag da dieser Antrag schon seit Monaten, aber man bekommt noch nicht mal eine Information, dass der Antrag in Bearbeitung sei, oder Überhaupt irgendeine andere Information. Nun rief ich die Hotline in kürzeren Abständen an. Beim dritten mal telefonierte ich mit einer Frau, die mir sagte, dass die Familienkasse Bautzen total überfordert sei, dass sich die Akten dort meterweise Stapeln und es sogar ein Jahr dauern kann. Immerhin das erste Mal, dass mir jemand die Wahrheit gesagt hat. Trotzdem probierte ich es regelmäßig dort anzurufen, denn bei einem der Kollegen hatte ich ja bewirkt, dass eine Errinnerung an die Familienkasse Bautzen geschickt wird. Manchmal ist die Hotline so überlastet, dass man gebeten wird eine Nachricht zu hinterlassen und es wird versprochen, dass sich ein Mitarbeiter innerhalb von zwei Werktagen zurück meldet. Drei mal hatte ich das zwischendurch gemacht, gemeldet hat sich nie jemand.

Über sieben Monate waren vergangen und ich wurde wirklich sauer, denn ich bin deutscher Staatsbürger, lebe hier und zahle meine Steuern und ICH habe ein Recht auf Kindergeld, unabhängig von meiner Frau. Ich kann mir das nur so erklären, dass Bautzen prüfen muss, ob wir irgendwelche Hilfen aus Polen beziehen. Aber um Gottes Willen, Polen ist nicht am anderen Ende der Welt, Polen ist in der EU und direkt nebenan. Selbst Englisch spricht man im ganzen Land (.!). Da stellt sich mir ernsthaft die Frage, ob denn die Leute im tiefsten ostsächsischen Bautzen wohl überhaupt Englisch sprechen.! Ich weiß, dass andere Ämter (Standesämter z. B.) Informationen zwischen Deutschland und Polen innerhalb von Minuten austauschen können. Was muss denn herrgott bloß bei der Familienkasse Bautzen los sein, dass die es nicht hinkriegen die Anträge in der angeblich normalen Zeit von 6 Wochen zu erledigen! Es ist einfach nur eine Frechheit, wenn man den genannten üblichen Zeitraum so dermaßen überzieht und dabei noch nicht mal irgendeine Information gibt. Ein Schreiben wäre doch schön, aber nichts.

Zwischendurch bin ich auf die Internseite des Familienministeriums gelandet und habe dort mein Anliegen geschildert. Nicht zuständig schrieb man mir per Mail zurück. Ohne Angaben an wen ich mich wenden könnte.

Und so sind 8 Monate fast vergangen und ich rief wieder an. Keiner Erreibar wieder, Sprachnachricht sollte ich wieder hinterlassen. Eine gepfefferte Nachricht dieses mal, denn ich war mir aus der Erfahrung raus sicher, dass nichts damit passiert. Drei Tage später ein Schreiben, dass sie sich bewusst sind über meine lange Bearbeitungszeit, aber ich solle verstehen, dass Anträge mit einem früheren Eingangsdatum zuerst Bearbeitet würden. Klasse Nachricht, aber wenigstens war auf dem Brief eine Adresse, denn die Hotline gibt diese Informationen nicht her, auch googeln führt zu keinem Ergebnis.

Also schrieb ich einen Brief zu dieser Adresse (Familienkasse Sachen in Chemnitz?). Ich bat in dem Schreiben aufgrund einer finanziell schwierigen Situation um eine zeitnahe Bearbeitung. Keine Antwort. Wieder die Standartmasche.

Dann bin ich im Internet auf etwas gestoßen, es heißt Unterlassungsklage, die man Anwenden kann, wenn eine Behörde sechs Monate lang von einer Behörde keine Antwort bekommt. Und somit war Bautzen/Chemnitz mit dem lächerlichen Brief, den sie mir nach so einer Zeit zuschickten, fein raus aus dem Schneider.

Das nächste was ich dann las, z. B. hier auf der Seite, dass andere Antragsteller im Jahr 2013 auch schon so lange gewartet haben. Das Problem ist also seit mindestens drei Jahren bekannt und man hat überhaupt nichts damit gemacht? Ja Danke, Deutschland. Für nichts. So unterstützt ihr also die Familien und wollt einen Ansporn zum Kinder kriegen geben? Mit dem zweiten Kind warten wir wohl besser noch, denn nach so etwas wie jetzt weiß ich ja, dass der Staat mich über Monate nicht unterstützen wird.

. aber Mehrwertsteuer auf Windeln nehmen, damit wir alle die tolle Leistung dieser deutschen Familienkasse finanzieren können. ;-)