Beschwerde lesen

Mehrerer Versuche meinen Stromliefervertrag rechtzeitig zu kündigen scheitern, mit Verweis auf die Erfordernis einer ausschließlich brieflich möglichen Kündigung.

Auf mein Email mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort, in der Sie u. a. auf eine Kündigungsmitteilung per Brief einfordern. Diesbezüglich verweise ich auf das Urteil des Landesgerichtes München auf Betreiben des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (Urt. v. 30.01.2014*, Az. 12 O 18571/13) mit u. a. folgendem Inhalt: "Das Schriftformerfordernis für die Kündigung stellt nach Auffassung des Gerichts eine unangemessene Benachteiligung der Kunden des Online-Dating-Portals dar und ist deshalb nach der AGB-rechtlichen Generalnorm des § 307 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Diese Entscheidung mag im Hinblick auf eine andere, speziellere Vorschrift des AGB-Rechts auf den ersten Blick überraschend wirken. Denn gemäß § 309 Nr. 13 BGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass ein einfaches Schriftformerfordernis grundsätzlich zulässig ist." Daher bitte ich Sie nochmals mir meine Kündigung umgehend zu bestätigen. Der Vertrag wurde ausschließlich online geschlossen, und kann selbstverständlich (s. o.g. Urteil) auch wieder online gekündigt werden. Anderslautende AGB sind unwirksam."

wird in der Antwort überhaupt nicht eingegangen, es kommt lediglich wieder der Standardantwort-Text, eine Kündigung sei nur brieflich möglich. Auf eine Kündigung per Fax kommt ebenso die gleiche Standard-Email als Antwort.

Der Fall ist für mich eindeutig: Kunden werden online geködert, dann wird Ihnen die Kündigung mit allen Mitteln erschwert mit Verweis auf juristisch nicht halbare AGB. Ich werde bei weitere Nicht-Akzeptanz den Vorgang an die Verbraucherzentrale weiterleiten und eine Klage anregen.