1203 Views | 08.02.2009 | 17:07 Uhr
geschrieben von Ralf Paulsen

Bundesagentur für Arbeit (Nürnberg)

Menschenrechts-Anklage gegen Hartz IV und die Bundesregierung

Das Einkürzen der monatlichen Beihilfe, in einem Land in dem auf alles Gebühren und Steuern erhoben werden, ist das Einkürzen des Lebensunterhalts ein Akt räuberischen Betruges! Die Höhe der Normalen monatlichen Bezüge für Hartz IV Empfänger kann nur als „Aufforderung zum Freitod" oder Verurteilung zum langsamen Hungertod interpretiert werden!

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Des Weiteren ist die Bundesregierung schuldig des millionenfachen Betruges an allen Bundesbürgern für die Erhebung von unsinnigen Steuern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen! Die so genannte „Klima-Lüge" ist nicht die Tatsache, dass Co-2 keinen Einfluss auf das Weltklima hat; es ist die Tatsache, dass eine Einschränkung der Abgas-Emissionen irgendetwas daran ändern kann! Madam Kanzler: Dieser Versuch kommt 80 Jahre zu spät!

Der Grund für diese Steuer-Erhöhungen ist vielmehr die Tatsache, das die Regierung bereits 70% des gesamten Staats-Haushalts für die Zahlung der Diäten der Abgeordneten und Politiker.

Madam Kanzler, im Wahlkampf vor 4 Jahren kündigten sie an wir alle müssten den Gürtel enger schnallen. Anfang letzten Jahres haben sie den ihren abermals um 10% geweitet - mit der Folge, dass für alle Bundesbürger die Lebenshaltungskosten durch die Steuern um 19% gestiegen sind.

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Meine Forderung an Bundesagentur für Arbeit: Abschaffung von Hartz IV und Zurechtweisung der Bundesregierung, Sowie eine Entschädigung für alle Hartz IV_Geschädigten


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Kommentare und Trackbacks (14)


10.02.2009 | 18:01
von Gökmen Der Kommentator hat sich der Beschwerde angeschlossen
Harz IV-Familien gehen auch bei der Kindergelderhöhung leer aus. Die zusätzlichen 10 Euro im Monat werden in voller Höhe vom Harz IV-Satz wieder abgezogen. Absolut ungerecht!

23.02.2009 | 12:01
von Hans-Jürgen Wilhelm Kläske Der Kommentator hat sich der Beschwerde angeschlossen
Ich schliesse mich dem Tatbestand uneingeschränkt an.
Auf Wunsch werde ich gern ausführlicher.

25.02.2009 | 00:42
von Marco Di Fazio Der Kommentator hat sich der Beschwerde angeschlossen
Regierung sowie die Gesetze gehören abgesetzt aber wie?
Wir sind das Volk, das schlimme daran ist wir können wählen gehen
Aber wenn wählen wir?
Gott schütze uns.
vote for you
wir sind machtlos

26.02.2009 | 19:02
von K. P. | Regelverstoß melden
Sehr guter Beitrag.

Endlich mal jemand, der Klartext redet.

Wo soll das alles bloß noch hinführen?? Hauptsache den armen Leuten wird das Geld aus den Taschen gezogen.

wie sagt man so schön: Zu arm um zu leben, zu reich um zu sterben.

10.03.2009 | 10:07
von Rudi Ratlos | Regelverstoß melden
Die Diätenerhöhungen sind eine Frechheit,Verrat
an den Menschen.
Kostet deren tägl.Brot etwa das Achtfache?
Hartz IV.lässt Grüßen.

17.07.2009 | 22:48
von Monika Krause | Regelverstoß melden
Ich kann diesen Aufruf nur unterstuetzen. Es ist einfach unglaublich, wie es diese Regierung geschafft hat, die Armen noch aermer und die Reichen noch reicher zu machen. Meine Meinung ist einfach, dass die da oben versuchen die verschiedenen Menschen auseinanderzubringen, um den Solidaritaetsgedanken aus den Koepfen der Leute zu bekommen.
Nach dem Motto, der Junge schimpft auf den Rentner, dem es ja so gut geht (Altersarmut kennen diese Leute ja nicht), der Arbeitnehmer auf den Arbeitslosen, der ja so wie so nicht arbeiten will, waehrend er sich durch staatliche verursachte Hungerloehne durchschlagen muss.
Menschenwuerde ist bei dieser Regierung eine Frage des Geldes in jeder Situation. Man betrachte sich nur die Lage im Gesundswesen, wo der Oberguru Schmidt Depressionen als Lifestyle orientiert, die man nicht so ernst zu nehmen braucht und dementsprechend ist die Behandlung. Hartz 4 ist meiner Aufassung nichts anderes als der Versuch des Staates die volle Kontrolle ueber diese Leute zu haben. Es muss ersatzlos gestrichen werden und zwar sofort.

18.07.2009 | 09:49
von ReclaBoxler-4938751 | Regelverstoß melden
Solch eine sinnfreie größtenteils aus der Luft gegriffene und überwiegend nachweislich falsche Beschwerde habe ich noch nie hier gelesen! Haben Sie irgendwelche Belege, dass die Lebenshaltungskosten um 19% gestiegen sind? Den Klimawandel haben Sie auch nicht verstanden oder ignorieren einfach Tatsachen.

Die ganze Beschwerde baut auf billigen Bildzeitungspopulismus und nicht auf belegbare Tatsachen.
Seit Einführung von Hartz IV ist noch kein Mensch daran zugrunde gegangen. Natürlich ist es wenig Geld, aber es reicht noch gerade.

Mit einem Satz: Die Beschwerde geht total an der Realität vorbei!

18.07.2009 | 13:12
von Peter Fox | Regelverstoß melden
Profile-Bild von Peter Fox Ich schließe mich ReclaBoxler-4938751 an!

Und meine ehrliche Meinung: Ich finde es gar nicht verkehrt, dass HARTZ 4 gering ausfällt und grade so reicht. Wenn es nicht so wäre, gäbe es nämlich noch mehr Arbeitslose. Wenn´s Geld nicht reicht -> arbeiten gehen.


18.07.2009 | 22:11
von ReclaBoxler-4314917 | Regelverstoß melden
 spider monkey Reclab.4938... & Peter Fox
Wenn ich sowas schon höre, "Wenn´s Geld nicht reicht -> arbeiten gehen", platzt mir der Kragen. Das ist eine Unverschämtheit und die pure Ignoranz.

In den wenigsten Fällen kommen Hilfeempfänger mit dem bisschen Geld über die Runden, nicht einmal "gerade so". Aber solange Sie selbst nicht betroffen sind, scheint Sie dieses Thema auch nicht im geringsten zu interessieren. Stattdessen geben Sie hier Ihre arroganten dummen Kommentare von sich.

Und wenn ich dann noch lesen muss, dass die Lebenshaltungskosten Ihrer Meinung nach nicht gestiegen sind, frage ich mich wirklich, wo Sie die letzten paar Jahre verbracht haben, im Keller etwa?

19.07.2009 | 02:56
von Peter Fox | Regelverstoß melden
Profile-Bild von Peter Fox  spider monkey ReclaBoxler-4314917: Stimmt, das war wirklich ein ziemlich ignoranter Kommentar von mir. Wie konnte ich nur davon ausgehen, dass Sie Arbeit als etwas positives ansehen würden? Wenn sie unverschuldet arbeitslos sind und sich fleißig am bewerben sind, ziehe ich meinen Kommentar hiermit zurück und entschuldige mich, falls nicht, finde ich die gesamte Beschwerde eine Unverschämtheit.


19.07.2009 | 08:44
von Hans Albern | Regelverstoß melden
ReclaBoxler-4938751 hat nicht behauptet, dass die Lebenshaltungskosten nicht gestiegen sind, sondern lediglich bestritten, dass es 19% Steigerung sind. Damit hat er recht! Die Lebenshaltungskosten sind seit 2005 (Einführung Hartz 4) im Schnitt um 6,6% gestiegen.

www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Zeitreihen/WirtschaftAktuell/Basisdaten/Content100/vpi101a.psml

Natürlich ermöglicht Hartz 4 nicht gerade ein Luxusleben, aber zum Leben reichts. Mir wäre es auch lieber, wenn der Betrag höher wäre, und ich weiß auch, dads es sehr viele Härtefälle gibt, aber gleichzeitig sind auch leider viele Menschen unter uns, die unser Sozialsystem gnadenlos ausnützen würden.

Diese Behauptung des Beschwerdeführers... "Der Grund für diese Steuer-Erhöhungen ist vielmehr die Tatsache, ddas die Regierung bereits 70% des gesamten Staatshaushalts für die Zahlung der Diäten der Abgeordneten und Politiker." ... kann wirklich nur als Blödsinn betrachten.

Die Bemerkungen über die CO² Reduzierung kann man auch nur als nicht sehr durchdacht betrachten. Hier hat sich ein Mensch beschwert, der über die Zusammenhänge und Grundlagen nur wenig informiert hat und sein eigenes Schicksal hier bejammert und bejammern läßt, ohne sich wirklich über die Ursachen schlau gemacht zu haben. Das kann jeder gern machen, aber dann muß man auch kontroverse Ansichten, wie meinen jetzt gerade aber auch den von ReclaBoxler-4938751 und Peter Fox in Kauf nehmen.

24.02.2010 | 17:28
von JAmes | Regelverstoß melden
Arbeitsagentur Harz IV Sozialgesetzbuch I-....
Leitfaden ALG II Sozialhilfe von A bis Z
ISBN 3-932246-78-0 2009 €10
tinyurl.com/leitfaden-alg2

28.09.2012 | 22:48
von Angela M. | Regelverstoß melden
 spider monkey Hans AlbersWenn Sie was über Zusammenhänge lernen wollen, dann sollten Sie sich mal die Gründe für den Totschlag aus Neuss zu Gemüte führen:

www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18243

10.03.2013 | 16:02
von Andre Kirsch | Regelverstoß melden
Oder Gerichtsurteile, die zu gesetzeswidrigen Steuerfestsetzungen führen, s. u.
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