geschrieben von Erich B. Ries
August 2003 stellte meine Frau Antrag auf Erwerbsminderungsrente wg. Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines schweren Fibromyalgiesyndroms mit umfangreicher Begleitsymptomatik. Im Widerspruchsverfahren stellte der medizinische Dienst der Rentenversicherung Leistungsunfähigkeit fest, die Verwaltung der Rentenversicherung ignorierte dieses Gutachten des eigenen medizinischen Dienstes jedoch und lehnte die EM-Rente ab.
Der von uns betraute Anwalt hatte keine Akteneinsicht genommen. Bevor die Akten zum Sozialgericht Oldenburg und zum Landessozialgericht Niedersachsen gingen, vernichtete die Deutsche Rentenversicherung nachweislich zahlreiche Beweisakten, die die vielen vergeblichen umfangreichen Heilbemühungen und die vorhergehenden Krankschreibungen durch den MDK Leer dokumentierten, sodass das LSG Niedersachsen meiner Frau im Berufungs-Urteil von 2009 u. a. wahrheitswidrig eine "selbstgewählte Inaktivität"(!) vorwerfen konnte und ihren Renten-Antrag ablehnte.
Seitdem kämpfen wir vergebens um die EM-Rente, eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde abgelehnt, weil das Bundesversicherungsamt als der Rentenversicherung vorgesetzte Dienststelle dem Petitionsausschuss falsch berichtete. Hiergegen haben wir Beschwerde erhoben, seit fast einem Jahr prüft der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit sehr fraglichem Ausgang trotz der hier geschilderten, zum Teil sogar strafbewehrten Rechtsverstöße (Verwahrungsbruch).
Wir sehen durch das in vielfacher Weise rechtswidrige Verwaltungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht nur Rechtsverstöße, sondern auch eine Grundrechtsverletzung Art. 3 GG ("Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verwaltung") gegeben.
Leider haben wir schon lange kein Geld mehr für einen Anwalt, sodass wir in diesem Spiel ganz schlechte Karten gegenüber der DRV Bund haben. Um uns überhaupt zu wehren, haben wir eine umfangreiche und engmaschig dokumentierte Homepage erstellt, die sich im Internet unter "zwergdavid-riesegoliath" leicht ergoogeln lässt. (www.zwergdavid-riesegoliath.jimdo.com)
Nach vielen Jahren des vergeblichen Kampfes um gesetzliche Rentenansprüche haben wir kein Vertrauen mehr in Verwaltung und Justiz, wahrscheinlich kann uns nur noch öffentlicher Druck helfen!
Meine Forderung an Deutsche Rentenversicherung Bund:
Rentenzahlung ab Antragstellung 2003, Erstattung aller Kosten, schriftliche Entschuldigung der DRV
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Öffentlicher Druck wird diese Institutionen nicht kratzen.
"Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, aber es gibt nichts besseres. " (Winston Churchill)
Wenn überhaupt stattgefunden, lassen sich die umfangreichen Heilbemühungen durch die Aussagen derer, die die Heilbemühungen durchgeführt haben, nachweisen. Wo ist das Problem?
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Wenn überhaupt stattgefunden, lassen sich die umfangreichen Heilbemühungen durch die Aussagen derer, die die Heilbemühungen durchgeführt haben, nachweisen. Wo ist das Problem?
Antwort: Ja, die Heilbemühungen lassen sich leicht nachweisen, weil wir selbst ja keine Akten vernichtet haben und über die Rehaberichte verfügen! Das Problem ist, daß der Rechtsweg ausgeschöpft worden ist, die umfangreiche Vernichtung von Beweisakten durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erst anschließend deutlich geworden ist, nachdem wir selbst die Gerichtsakten erhalten haben - die Deutsche Rentenversicherung verweigert meiner Frau nach wie vor Ihre Rechte unter Hinweis auf das abgeschlossene Gerichtsverfahren, geht auf unsere Argumentation teilweise einfach nicht ein, teilweise zieht sie sich auf angebliche Rechtmäßigkeit zurück. Leider kann ich Ihre Frage hier aufgrund der Komplexität nicht umfassend beantworten, ich verweise Sie daher auf unsere homepage, die wir aufgrund der Komplexität der Sachlage erstellt haben, hier ist alles engmaschig dokumentiert dargestellt: zwergdavid-riesegoliath.jimdo.com/
Unser Problem besteht auch darin, daß wir über 7000 Euro für Gutachten und Gerichtskosten ausgegeben haben und kein Geld mehr für einen Anwalt haben, um die Sache erneut aufzugreifen. Dass wir übrigens auch in die Gerichte nach unseren Erfahrungen kein allzugroßes Vertrauen mehr haben, dürfte für Sie nachvollziehbar sein, wenn Sie die homepage gelesen haben.!
Die DRV Bund darf dabei leider auf die Unterstützung des zur Dienst- und Fachaufsicht zuständigen Bundesversicherungsamtes rechnen, gegen diese u. E. fragwürdige Zusammenarbeit kommen wir als Privatpersonen nicht an, hier bedarf es der Unterstützung der Öffentlichkeit als ´4. Gewalt`!
Ein freiwilliges Eingeständnis der von der Deutschen Rentenversicherung zu verantwortenden Rechtsverletzungen ist wohl kaum noch zu erwarten: Alle von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bisher offiziell eingestandenen Rechtsverletzungen - Verstoß gegen den Datenschutz und Vermischung mit Fremdakten - geschahen ausschließlich auf Druck des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch dies dauerte über ein Jahr! (Ausführlich dargestellt in unserer homepage unter
zwergdavid-riesegoliath.jimdo.com/aktuelles/ )
Gerade dieser Fall zeigt u. E. überdeutlich, wie wichtig die Unterstützung durch Reclabox und andere Kontrollorgane der Öffentlichkeit ist! Für Ihre bisherige Unterstützung herzlichen Dank, wir freuen uns über weitere Anfragen von Ihnen, wir nehmen jede rechtskonforme Unterstützung im Kampf um unser gesetzliches Recht gerne an!
Beste Grüße
Erich B. Ries
Wir haben jetzt (Schreiben vom 10.03.2012) einen Beschwerde-Brief an Herrn Dr. Herbert Rische, den Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) geschickt auch unter Hinweis nicht nur auf unsere Homepage
www.zwergdavid-riesegoliath.jimdo.com, sondern auch mit Hinweis und Link auf unsere Beschwerde bei Reclabox.
Außerdem haben wir inzwischen mit Schreiben vom 15.03.2012 eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegen den amtierenden Präsidenten vom Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn, Herrn Dr. Maximilian Gaßner wg. mangelnder Dienst- und Fachaufsicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie wg. falscher Berichterstattung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingelegt - wir sind gespannt darauf, ob der Präsident des BVA über dem Gesetz steht, oder ob das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unsere massiven Vorwürfe tatsächlich ernst nimmt und dem nachgeht!
Wir haben wie gewohnt im Interesse der Herstellung von Öffentlichkeit alle wichtigen Infos auf unsere Homepage unter ´Aktuelles` eingestellt, wir sind Ihnen für Ihre regelmäßigen Anfragen sehr dankbar, weil uns nur noch die Herstellung von Öffentlichkeit helfen kann - wir haben nichts zu verbergen, ganz im Gegenteil!
leider ist meine Beschwerde in keiner Weise gelöst: In einem offenen Brief an Dr. Herbert Rische, den Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), habe ich nun um eine persönliche Stellungnahme zu meinen konkreten und bewiesenen bzw. beweisbaren Vorwürfen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund gebeten:
Vernichtung ´schutzwürdiger persönlicher Daten` (§ 84 SGB X, § 133 StGB), Vermischung von Fremddaten einer verstorbenen Versicherten und Verstoß gegen den persönlichen Datenschutz (u. a. § 69 ff SGB X), Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) und Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung (Art. 3 GG).
Herr Dr. Rische verzichtete aber leider auf eine persönliche sachbezogene Stellungnahme, die lapidare Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung lautete schlicht: "Wir haben Ihr o. g. Schreiben zur Kenntnis genommen, sehen jedoch zur Zeit keinen Handlungsbedarf, da keine neuen sachlichen Gründe vorgetragen wurden." (!)
(Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) vom 30.03.2012)
Hier fragt sich natürlich: Welche Rechtsverstöße/Vergehen muss ich der Deutschen Rentenversicherung eigentlich noch nachweisen, damit diese den Unrechtsgehalt Ihres Verwaltungshandelns eingesteht und endlich meiner Frau die ihr zustehende Erwerbsminderungsrente bezahlt! Da zumindest in diesem Fall auch das für die Fach- und Dienstaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt in Bonn (BVA) u. E. völlig versagt hat, hatte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des BVA, Herrn Dr. Maximilian Gaßner eingeleitet, inzwischen hat mir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Eingang meiner Beschwerde bestätigt und zugesichert, hier den Präsidenten des BVA befragen zu wollen.
Aufgrund der bis jetzt ausschließlich negativen Erfahrungen mit staatlichen Behörden in diesem Kontext machen wir uns hier allerdings keine übertriebenen Hoffnungen, auch der Petitionsausschuß prüft jetzt schon über ein Jahr.
Wir haben das Gefühl, dass meine Frau hier als Bauernopfer vorgesehen ist, weil keine Behörde Fehler eingesteht, alle auf uns wegen unserer engmaschigen Dokumentation im Internet www.zwergdavid-riesegoliath.jimdo.com schlecht zu sprechen sind und daher offenbar und erkennbar alles tun, um uns zu zeigen, ´wo der Bartel den Moscht holt`, d. h. wer hier die Macht hat - Gesetz hin oder her.
Wir sind dem Reclabox-Team nach wie vor sehr dankbar für die regelmäßige Anfrage, wir werden den Kampf auch nicht eher aufgeben, bis der gesamte Fall öffentlich geworden ist und meine Frau Gerechtigkeit nach Recht und Gesetz zuteil wird!
Wir sind durch die jahrelangen fruchtlosen Auseinandersetzung inzwischen sehr stark gesundheitlich zusätzlich beeinträchtigt, aber der Kampf geht weiter!
Gleiche Krankheit
Gleicher Zeitraum
Gesetzwidriger Eingriff ins Versicherungskonto; Verfahrensverschleppung
Prozesswidriges unrichtiges Vorbringen bei den Gerichten
Vernichten von Beweisgutachten
Revidieren "unpassender" Gutachten
Missachtung der eigenen Regeln (Begutachtungsrichtlinien)
Die selben Rechtsverletzungen durch DRV BfA (Gera)
Die selben Rechtsverletzungen durch SG und LSG Bayern, wie Entzug des Rechts auf Beweis und Korrektur medizinischer Fachgutachten durch Amtsrichter.
Das übergeordnete System leistet die Deckung dieser Rechtsbrüche, schließlich können so die Beiträge niedriger bleiben.
Werner Reisinger