Berliner Stadtreinigungsbetriebe (Berlin)
Austausch eines 240 l Be. / 2x120 l Be.
Bestell-/Kundennummer: Anfallstellen-Nummer 661252001
Mit Schreiben vom 5. Juni wurde die Leerung der Mülltonnen auf einen 14-tägigen Rhythmus umgestellt. Die BSR tauschte am 22.06.2012 den 120 l Behälter gegen einen 240 l Behälter aus. Etliche Telefonate mit der Bitte, statt des 240 l zwei 120 l Behälter zu stellen, blieben erfolglos. Die Mitarbeiter der BSR machten Terminzusagen, die wiederholt nicht eingehalten wurden, und stritten bei Nachfrage ab, einen Termin vereinbart zu haben.
Ein unangemeldet auftauchender "Kontrolleur" der BSR kam zur Kontrolle, ob es tatsächlich eine Müllbox für zwei kleine Tonnen gäbe. Ein Austausch erfolgte jedoch nicht. Fraglich bleibt auch, ob bei einer "Kontrolle" der BSR ein Mitarbeiter ohne Anmeldung ungefragt ein Privatgrundstück (Einfamilienhaus) betreten darf. Oder ist das nicht doch Hausfriedensbruch? - Wir lassen den Vorfall derzeit durch unseren Anwalt prüfen.
03.07.2012 | 17:13
Abteilung: Pressestelle
Leider ist für uns nicht mehr im Detail nachzuvollziehen, ob es Terminzusagen für eine Umstellung der Behälter gab. Faktisch muss eine solche Umstellung von einem 240 Liter-Behälter auf zwei 120 Liter-Behälter jedoch schriftlich erfolgen, unter anderem deshalb, weil sich daraus – bei gleichem Volumen – höhere Kosten für die Kunden ergeben.
Statt der Einsparung von 110,60 Euro pro Jahr bleibt die Müllgebühr gleich, wenn lediglich eine wöchentliche Entleerung von einem 120-Liter-Behälter gegen die vierzehntägliche Entleerung von zwei 120-Liter-Behältern getauscht wird.
Wir haben dies inzwischen mit der Kundin geklärt, der Behälterwechsel erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Bezüglich der Fragen zum Betretungsrecht bei Grundstücken: Grundsätzlich werden die Sammelbehälter in Berlin am Entsorgungstag von unseren Mitarbeitern von den Standplätzen geholt und nach der Entleerung wieder auf diese zurückgestellt. In Siedlungsgebieten werden die Behälter größtenteils durch die Kunden vor dem Grundstück bereitgestellt. Sollte dieses einmal vergessen worden sein, bemühen sich unsere Mitarbeiter das Gefäß vom Grundstück zu holen um die Abfälle zu entsorgen. In der Regel wird dadurch der Mehraufwand für eine zusätzliche Entsorgung des Grundstückes an einem der Folgetage vermieden und auch von daher ist es wichtig zu wissen wo die Behälter stehen und wie die Gegebenheiten vor Ort aussehen.
Oder wie es juristischer ausgedrückt in unseren Leistungsbedingungen heißt:
„2.2.11 Betreten des Grundstücks
.
(2) Er ist ferner verpflichtet, den Arbeitskräften der BSR das Betreten des Grundstücks und den Zugang zu den Sammelbehälter zur Erfüllung ihrer Aufgaben täglich in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr zu gestatten sowie die Voraussetzungen für ein sicheres und zügiges Einsammeln und Befördern der Abfälle zu schaffen. Das Betretungsrecht gilt auch zur Kontrolle der abfallrechtlichen Pflichten des Grundstückseigentümers durch die BSR. “
"Und die Kernbrennstäbe darfst du auch nicht einwerfen lassen": D
Ist es in der Summe nicht egal, ob da nun eine oder 2 Tonnen stehen?