ofortantwort
29.08.2012 | 20:21
Firmen-Antwort von:
Bundeskartellamt
Abteilung: Presse, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit
Sehr geehrte Beschwerdeführerin,
sehr geehrter Beschwerdeführer,
wir bekommen täglich viele Eingaben von Menschen die unter den hohen Spritpreisen leiden. Nicht nur deshalb sind die Kraftstoffpreise für das Bundeskartellamt ein wichtiges Thema und wir haben uns die Kraftstoffmärkte über einen langen Zeitraum in einer sogenannten Sektoruntersuchung sehr genau angeschaut. Das Bundeskartellamt hat jedoch keine rechtliche Grundlage, direkt in die Preisbildung bei Benzin und Dieselöl einzugreifen. Ihre verständliche Kritik an den Preisen und Preisschwankungen sollten Sie daher direkt an die Mineralölkonzerne und/oder die Politik richten.
- Warum steigen die Preise momentan so stark?
Der derzeit zu beobachtende Anstieg der Benzinpreise folgt größtenteils den Preiserhöhungen auf den Großhandelsmärkten. Aufgrund des nicht funktionierenden Wettbewerbs sind vor allem die fünf großen Mineralölkonzerne in der Lage, diese Preissteigerung an die Autofahrer weiterzugeben. Ob die von Mineralölunternehmen vorgebrachten Argumente den Anstieg der Benzinpreise auf den Großhandelsmärkten erklären können, würde eine tiefer gehenden Analyse der Raffinerie- und Großhandelsmärkte erfordern. Wer aktuell an den hohen Spritpreisen verdient und welche Faktoren den Preis beeinflussen sind in dem ZDF Beitrag „Benzinpreise weiter auf Rekordniveau“ anschaulich dargestellt.
- Was unternimmt das Bundeskartellamt gegen die aktuellen hohen Spritpreise?
Das Bundeskartellamt ist keine Preissetzungsbehörde, die auf „Knopfdruck“ den Benzinpreis senken kann. In Deutschland dürfen Unternehmen grundsätzlich frei entscheiden, wie teuer sie ihre Waren verkaufen. Das Bundeskartellamt kann gegen das Preissetzungsverhalten der Mineralölkonzerne daher nur dann einschreiten, wenn verbotene Absprachen vorliegen. Ein nahezu paralleles Preisverhalten, wie es an den Preisaushängen der Tankstellen regelmäßig zu beobachten ist, reicht als Nachweis nicht aus. Dies insbesondere deshalb, weil ein solches paralleles Preisverhalten möglich ist, ohne auf verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beruhen zu müssen. Das Kernproblem ist die Marktstruktur: der Markt wird von den fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht und die machen sich gegenseitig kaum Wettbewerb. Diese Marktstruktur können wir mit kartellrechtlichen Mitteln nicht ändern. Allerdings sorgen wir dafür, dass die Mineralölkonzerne ihre Marktmacht nicht zur Behinderung von Freien Tankstellen einsetzen (vgl. Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 4. April 2012) und die Marktmacht dieser Unternehmen nicht durch den Zukauf weiterer Tankstellen oder Unternehmen verstärkt wird.
- Glauben Sie wirklich, dass sich die fünf großen Mineralölkonzerne bei den Preisen nicht doch absprechen?
Das ist doch keine Glaubensfrage. Dem Bundeskartellamt liegen keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen vor. Autofahrer tragen häufig bei uns vor, dass gleiche oder ähnliche Benzinpreise Preisabsprachen beweisen würden. So einfach ist das aber nicht. Denn gleichförmige Preisbewegungen sind auf hoch konzentrierten Märkten häufig zu beobachten. Weil der Benzinmarkt von fünf großen Unternehmen beherrscht wird, ist es für diese Unternehmen überhaupt nicht erforderlich, die Preise abzusprechen. Denn jedes Mineralölunternehmen kennt mittlerweile den Ablauf von Preiserhöhungen: erst legt Shell oder Aral vor und mit einem fast immer gleichen Zeitabstand ziehen die anderen Unternehmen nach. Dafür braucht man keine Absprachen, sondern jedes Unternehmen muss nur den Markt genau beobachten. Ein derartiges Verhalten ist zwar aus Sicht der Verbraucher ärgerlich, weil hierdurch höhere Preis im Markt durchgesetzt werden können. Das Wettbewerbsgesetz verbietet dieses Verhalten aber nicht.
- Kontrollieren Sie die aktuelle Preisentwicklung?
Da unsere Mitarbeiter selbst Autofahrer sind, sehen wir natürlich auch die aktuelle Preisentwicklung zumindest hier in der Region Köln/Bonn. Eine systematische Erfassung von Benzinpreisen findet aber nicht statt. In Deutschland gibt es rund 14000 Tankstellen. Eine systematische Kontrolle der Tankstellenpreise würde zu einem enormen Aufwand sowohl bei uns als auch bei den Mineralölunternehmen führen. Aus diesem Grund führen wir keine systematische Kontrolle der aktuellen Preise durch. Wir haben jedoch im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe für einen begrenzten Zeitraum von dreieinhalb Jahren in vier Städten sämtliche Preisbewegungen analysiert und dabei insbesondere die Preiserhöhungsabläufe aufgedeckt.
- Warum ist es so schwer, ein Kartellrechts- bzw. Missbrauchsverfahren gegen die Konzerne einzuleiten? Haben Sie das schon einmal geprüft?
Das Wettbewerbsgesetz unterscheidet zwischen Kartellverfahren und Missbrauchsverfahren. Wie bereits erwähnt, liegen uns keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen vor. Aus diesem Grund besteht derzeit schlicht kein Anfangsverdacht, um ein Kartellverfahren einzuleiten. Anders sieht es bei Missbrauchsverfahren aus. Hierfür ist zunächst einmal der Nachweis erforderlich, dass bestimmte Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung im Markt verfügen. Das Kartellamt ist davon überzeugt, dass die fünf größten Unternehmen den Benzinmarkt beherrschen, eine höchstrichterliche Bestätigung unserer Einschätzung steht aber noch aus. Darüber hinaus muss das Kartellamt zeigen, dass diese marktbeherrschenden Unternehmen ihre Stellung missbraucht haben. Der Nachweis, dass Benzinpreise missbräuchlich überhöht sind, ist jedoch kaum zu erbringen, weil wir nicht nur auf ein „bewegliches Ziel“ schießen sondern auch beweisen müssten, was der „richtige“ Benzinpreis wäre. Aus diesem Grund steht der Schutz der Marktstruktur im Mittelpunkt unserer Arbeit.
- Wie bewerten Sie die fast schon stündlichen Preisschwankungen an den Tankstellenketten?
Die Bewertung von häufigen Preisschwankungen an Tankstellen ist nicht eindeutig. Vor allem die Mineralölkonzerne sehen hierin einen Beleg für funktionierenden Wettbewerb. Das Kartellamt teilt diese Meinung nicht. Gerade in hochkonzentrierten Märkten wie dem Tankstellenmarkt können häufige Preisschwankungen das Ergebnis von Preiserhöhungsinitiativen sein. Ein Mineralölkonzern beginnt mit einer Preiserhöhung, die anderen folgen mit zeitlicher Verzögerung. Nach einer gewissen Ruhephase bröckelt der Preis dann in mehrere Schritten ab, bis es wieder zur deutlichen Preiserhöhung kommt. Die zwischenzeitlichen Preissenkungen sind also kein Zeichen für Wettbewerb, sondern eigentlich nur eine Störung der Preiserhöhung. Zu beachten ist weiterhin, dass subjektive Preisbetrachtungen oftmals in die Irre führen. Tatsächlich ist es so, dass der Benzinpreis in Deutschland regelmäßig nur einmal am Tag ansteigt und dann in mehreren Schritten wieder sinkt. Ein Preissetzungsmodell wie z. B. in Österreich beurteilen wir deshalb für die deutschen Marktverhältnisse eher zurückhaltend. Das ebenfalls aktuell diskutierte West-Australische Modell erscheint auf den ersten Blick interessanter und sollte nach unserer Auffassung einer eingehenden Prüfung unterzogen werden, um daraus evtl. Rückschlüsse für Deutschland zu ziehen. Hier müssen die Konzerne die Preise des Folgetages bis 14:00 Uhr einer staatlichen Institution gemeldet haben. Am nächsten Tag gilt dieser Preis dann ab 6:00 Uhr morgens für 24 Stunden.
Weitere Informationen finden Sie in den „Häufigen Fragen zum Thema Kraftstoffpreise“ und dem Abschlussbericht der „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Referat für Öffentlichkeitsarbeit
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Bundeskartellamt
Presse, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit
Kaiser-Friedrich-Straße 16
53113 Bonn, Germany
Internet: www.bundeskartellamt.bund.de
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2866 Views | 23.08.2012 | 19:45 Uhr
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Regelverstoß
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Warum nicht?
;-)
Die Konzerne verdienen daran, aber an der Tatsache ändert keine Behörde etwas!
www.greengear.de/notwendigkeit-oelknappheit/
Wenn das so ist, und es ist wohl so, kann es nur darum gehen, noch mehr Markteilnehmer daran teilhaben zu lassen. Und nicht nur einige Oligarchen. Es sind ja letztlich nur eine Handvoll Multis, die den Markt beherrschen. Das Kartellamt hat die Aufgabe, dies zu verhindern. Dieser Aufgabe wird es nicht gerecht. Anders formuliert. Mehr Wettbewerb würde für marktgerechte Preise sorgen. Das der Markt hier nicht funktioniert, sehen Sie bspw. an den Freien Tankstellen. Meine Forderung: Mehr Markt. Mehr Wettbewerb.
Und dank Ihrer Beschwerde sinken morgen die Benzinpreise.
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Davon gehe ich nicht aus. Zu wünschen wäre es aber.
Sie stellen die anderen hin, als wenn nicht schon jeder wüßte, daß die steigenden Benzinpreise ein " Unding" sind und nur jeder zu bl. öd wäre auf so einer b. e.d. e. u. t.e. n.d. e. n Seite, wie der Reclabox, eine Forderung zu stellen.
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"Die anderen" stelle ich hin? Niemanden stelle ich hin. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf den zahnlosen Tiger "Kartellamt" richten. Was meinen Sie in der Sache dazu?
Grüße Mandy
Anstatt zu jammern, sollten Sie den Benzinverbrauch einschränken, indem Sie das Auto nur dann nutzen, wenn es zwingend erforderlich ist. Gleiches gilt für den privaten Stromverbrauch. Durschnittlich kann der Energieverbrauch und damit die Kosten ohne Komforteinschränkungen halbiert werden.
Solange nicht kontrolliert mit Energie umgegangen wird, plädiere ich für bedeutend höhere Energiepreise.
Zu Ihrer Frage:
23.08.2012 | 21:22
;-)
Und bei knapper werdenden Gütern steigt der Preis.
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Das stimmt grundsätzlich. Die Aussage nährt aber dann Zweifel, wenn der Preis nicht immer, sondern nur saisonal (u. a. Urlaubszeit) steigt. ;-)
Viel mehr sparen - ob Benzin, Heizöl oder Strom geht schon gar nicht mehr. Und für HartzIV verdiene ich mit meinem 6-Stunden-Job / alleinstehend / 2 Kinder noch "zuviel". Kann ich es mir bald nicht mehr leisten, zu arbeiten (Öffentliche sind keine Alternative, Kosten fast genauso hoch wie Benzin)? Dusche ich nur noch jeden zweiten Tag? Kaufen wir dickere Decken für den Winter. Armes reiches Deutschland!
Und bei knapper werdenden Gütern steigt der Preis.
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Das ist grundsätzlich richtig (Angebot/Preis-Funktion). Der Fall hier liegt aber anders. Hier fällt auf, dass es regelmäßige saisonale Preissteigerungen gibt (verlängerte Wochenenden, Ferienzeit.). Und nur darum geht es mir.
Anstatt zu jammern, sollten Sie den Benzinverbrauch einschränken, indem Sie das Auto nur dann nutzen, wenn es zwingend erforderlich ist.
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Jammern liegt mir fern. Es geht mir NICHT um den Verbrauch, sondern vielmehr um das zahnlose Kartellamt, um fehlenden Wettbewerb. Nur das ist das Thema, wenn Sie sich nochmal die Beschwerde durchlesen möchten.
Ich bin Marathonläuferin. Aber wenn Sie sich die Beschwerde noch einmal ohne Zorn und Eifer durchlesen, merken Sie, dass es um etwas anderes geht.
;-)
Grüße Mandy
Die Spannung teilen wir mit Ihnen.
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Ich glaube, der user hat den Sinn der Beschwerde nicht verstanden. Es geht nicht um Energie sparen, sondern darum, mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Und dazu ist diese Behörde geschaffen worden, finde ich. Sehr gute Beschwerde.
Der Vorrat geht zur Neige, das hat steigende Preise zur Folge.
Die Konzerne verdienen daran, aber an der Tatsache ändert keine Behörde etwas!
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Es stimmt, das die Vorräte begrenzt sind. Und eine Verknappung des Angebots lässt die Preise steigen, das haben wir in Volkswirtschaft gelernt. Wenn aber Preise regelmäßig dann steigen, wenn Ferien sind, schönes Wetter oder ein verlängertes Wochenende, dann hat das andere Ursachen. Darum geht es mir. Solche Preissteigerungen können nur Kartelle und Oligopole durchsetzen. Und um Kartelle zu verhindern, gibt es das - Kartellamt. Diesem zahnlosen Tiger sollte die Politik zu schärferen Zähnen verhelfen. Das funktioniert in fast allen Branchen, nur nicht in der Minerölindustrie. Deshalb, noch einmal: Da muss MEHR Wettbewerb her.
Grüße Mandy
Aber das der Hammerhai hämmert, da soll schon was dran sein?
;-)
(aus Wiki)
Also so gesehen ist die Beschwerde schon gut.
2 Fragen:
Lesen Sie auch Bücher, die Ihre vorgefasste Meinung NICHT bestätigen?
Machen Sie auch mal einen Beitrag zum Thema?
;-)
:-)) )) )) )) )) )) )
Auf den Punkt gebracht.
Macht aber schon Spaß, oder? Ähh, wieso das Forum schließen? Sie können doch gehen. Und tschüss.
Meinen Sie mit "sprachlicher Insuffizienz" Ihre Formulierung "Dann käme das meiner Intuition näher. "? "Intention" wäre suffizienter, ähh, richtiger gewesen. Und jetzt tschüss, Sie verderben hier die Sitten!
Das sehe ich auch so. Zumal dort auch politische Beamte sitzen, die immer auch im Fokus der veröffentlichten Meinung sind. Also gelesen wird sowas mit Sicherheit. Aber auch für die Presse sind solche Beschwerden mal was anderes. Auch die lesen hier mit. Und: Mehr oder weniger hämische Kommentare nach dem Motto (geht nicht, die lachen sich kaputt, haben wir noch nie gehabt etc. pp.) sind weder konstruktiv und innovativ. Und genau das brauchen wir doch. Nicht nur hier. Manchmal habe ich den Eindruck die Jungen hier, und meist sind es wohl Jüngere, sind schon uralt.
;-)
Nfu, Mandy
Hier ist jemand unterwegs, dem muss ich ganz furchtbar mal in die Parade gefahren sein, dass er jetzt alle Kommentare von mir doppelt als Regelverstoß meldet (Sie wissen schon was ich meine, ich will das hier nicht ausbreiten wegen des Nachahmungseffekts). Ich vermute da persönliche Probleme. Diesem mit sich unzufriedenen user, ich lasse seine Kommentare selbstverständlich allesamt stehen, weil sie für sich sprechen, möchte ich jetzt Gelegenheit geben, etwas sinnvolles mit seiner Freizeit anzufangen und beende die Diskussion. Dank an alle, die konstruktiv mitdiskutiert haben.
Grüße Mandy
Grüße Mandy