Bundesverfassungsgericht (Karslruhe)
Richterliche Rechtsbeugungen?
Bestell-/Kundennummer: Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.08.2012
An die Richter des Bundesverfassungsgerichts.
1. Mit Schreiben vom 06.09.2012 teilten mir die Beamtinnen G. und I.-H. mit, dass meine begründete Verfassungsbeschwerde nicht den Verfassungsrichtern vorgelegt werden soll.
2. Anstatt sich mit meiner Beschwerde inhaltlich auseinanderzusetzen, ergießen sich die Beamtinnen in Ausführungen, welche verschleiern, dass eine Serie von gesetzwidrigen Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsurteilen u. a. dazu geführt hat, dass für meine nunmehr 13-jährige Tochter bislang nicht einen Cent Kindergeld gezahlt wurde, obwohl Kindergeldanspruch seit 1999 besteht. Die Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg haben die Untätigkeit deutscher Richter ausgenutzt und zahlen seit April diesen Jahres auch für meinen Sohn kein Kindergeld mehr, obwohl auch hier nach wie vor Anspruch besteht. Die Finanzrichter G., T. und St. haben den Kläger zur Erhebung einer Klage auf Zahlung von Kindergeld vor dem Finanzgericht aufgefordert (wie unter Punkt 10 meiner Verfassungsbeschwerde dargelegt ist), anstatt sich mit den Skandalurteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts auseinanderzusetzen.
3. Mit keinem der zwölf Punkte der Verfassungsbeschwerde haben sich die beiden Beamtinnen auseinandergesetzt.
4. Ich gehe davon aus, dass meine im August auf der ReclaBox veröffentlichte Verfassungsbeschwerde von Mitarbeitern der Justiz entfernt wurde.
Sollten deutsche Verfassungsrichter nicht zu feige sein, werden sie diese alsbald wieder auf der ReclaBox einstellen, damit auch Bürger mit Entscheidungskompetenz sich ein Bild von der Sach- und Rechtslage machen können.