1) Am 23.01.2012 habe ich Kindergeld für meinen Sohn bei der Arbeitsagentur (Familienkasse) Oldenburg beantragt, da für meinen Sohn - bis heute - gesetzlicher Anspruch auf Kindergeld besteht.
2) Am 10.04.2012 erhielt ich einen Bescheid, in dem durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg - in Bescheidform - die Lüge verbreitet wird, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der Kindergeldanspruch besteht. Ich hatte allerdings alle Fragen beantwortet. Inhaltlich bearbeitet wurde mein Antrag nicht. Eine Bergündung fehlte.
3) Am 01.05.2012 habe ich Einspruch gegen den unbegründeten Kindergeldbescheid eingelegt. Auch daraufhin wurde aber nicht überprüft, ob der beanstandete Kindergeldbescheid begründet ist.
4) Da bis zum 02.07.2013 weder eine Überprüfung des Kindergeldbescheides noch eine Bearbeitung des Einspruchbescheides vorgenommen wurde, habe ich an diesem Tag Untätigkeitklage eingelegt.
5) Unmittelbar nachdem die Beamten der Arbeitsagentur von der Untätigkeitsklage erfuhren, wurde mein Einspruch abgelehnt. Auch der Einspruchsbescheid enthielt keine Begründung. Er enthält allerdings die Lüge, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin.
6) Daraufhin habe ich meine Untätigkeitklage am 12.07.2012 für erledigt erklärt.
7) Am 27.07.2012 forderten mich Richter des Niedersächsischen Finanzgerichtes auf, meine Untätigkeitsklage eine Anfechtungsklage umzuwidmen (10 K 185/12). Wörtlich schrieben die Richter:
"Der sicherste Weg, sich gegen den Ablehnungsbescheid zu wehren, ist wohl der Widerruf der Erledigungserklärung im Schreiben vom 12. Juli 2012. "
Warum ich gegen einen erkennbar unbegründeten Kindergeldbescheid Klage einlegen sollte, schrieben die Finanzrichter aber nicht.
8) Mit Schreiben vom 06.08.2012 habe ich die Finazrichter G., T. und S. darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der Kunden der Arbeitagentur ist, über ein Kindergeldverfahren gegen die Korruption in Verwaltung und Justiz vorzugehen. Auch auf die in der Literatur dokumentierte Massen-Korruption in der deutschen Finanzgerichtsberkeit wurden die drei Richter hingewiesen:
de.reclabox.com/beschwerde/41826-niedersaechsiches-finanzgericht-hannover-inhaltlich-unbestimmtes-gerichtsschreiben-vom-3-8-2011#comment89389
9) Am 17.08.2013 stellte Finanzrichter T. - unbegründet - fest, dass ich die Kosten für die Untätigkeitsklage zu tragen hätte.
10) Wirtschaftlich besonders schwer treffen mich die vorsätzlichen Fehlentscheidungen, weil - trotz begründeten Kindergeldantrags - auch für meine Tochter seit dreizehn Jahren kein Kindergeld gezahlt wird.
de.reclabox.com/beschwerde/39223-agentur-fuer-arbeit-oldenburg-oldenburg-kein-kindergeldbescheid-seit-ueber-11-jahren
11) Am 26.09.2012 - nicht einmal 3 Monate nach dieser Amtsprovokation - wurde im Jobcenter Neuss eine Mitarbeiterin getötet, nachdem sie und ihre Kollegen einen Kunden der Arbeitsagentur bis zur Weißglut getrieben hatten.
www.heise.de/tp/artikel/37/37735/1.html
Und immer noch schweigen deutsche Richter und Staatsanwälte.
Meine Forderung an Agentur für Arbeit Oldenburg:
Keine vertraulichen Daten/Vorgänge durch Beamte oder Richter
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"Lieber ReclaBoxler, nach Prüfung Ihrer Beschwerde (ID-59116) konnten wir die Firma/Institution leider nicht über Ihre Beschwerde informieren. Die Firma/Institution gehört zu einer der wenigen, die uns untersagt haben, Sie über die Beschwerde auf ReclaBox zu informieren. "
Meine hier eingereichte Original-Beschwerde richtet sich übrigens auch gegen das Niedersächsische Finanzgericht, welches diese Skandale erst ermöglicht hat. Leider werden die Richterposten am Niedersächsischen Finanzgericht immer noch an Finanzbeamte vergeben, so dass vonm dort aus den Bürgern weiterhin die Rechtmäßigkeit der Urteile suggeriert wird.
Bei der Bundesarbeitsagentur hat FOCUS ja bereits die unrechtmäßige Art der Stellenbesetzung aufgedeckt (eigentlich wären ja die deutschen Staatsanwälte dafür verantwortich).
www.focus.de/magazin/archiv/focussiert-luxusgehaelter-nach-gutduenken_aid_508422.html
Es wäre schön, wenn FOCUS sich auch der Korruption in der Justiz annehemen würde.
Der Präsident des Niedersächsischen Finazgerichts versucht übrigens derzeit Beweise durch ein Verfahren mit dem Namen "Aussonderung" zu vernichten. Das erinnert doch sehr stark an Bücherverbrennung und Aktenvernichtung im dritten Reich und bei der Stasi.
https://www.facebook.com/OttoBrixnerRichterAd
Aber nicht nur Brixner und Freisler!
Auch die Richter am Niedersächsischen Finanzgericht
- Heinz-Joachim Wilcke
- Sassenberg-Walter
- Lehmann
- Harenberg
- Tolzmann
- Wünsch
- Krüger
- Hartmut Pust
gehören zu diesen ekelerregenden Richtern.
www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13355&article_id=114900&_psmand=51
Das richterliche Unkraut breitet sich offensichtlich aus!
„Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten (korrupte Richter und Staatsanwälten). Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott! “
tv-orange.de/2012/03/ehemaliger-richter-am-landgericht-stuttgart-klagt-die-justiz-an/