Beschwerde lesen

Sehr geehrtes Klarmobil-Team,

warum bekomme ich keine Antwort auf mein Schreiben, sondern einfach die nächste Mahnung für Gebühren über die Nichtnutzung meines Mobilfunkvertrages. Hier nochmals meine Ausführungen dazu:

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Für den Fall, dass eine solche Klausel tatsächlich in Ihren AGB enthalten war,
verweise ich hilfsweise auf das Urteil des OLG Schleswig vom 03. Juli 2012 (Az.: 2 U 12/11). Danach unterliegt eine Klausel wie im vorliegenden Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Im vorgenannten Urteil wird ausgeführt, dass der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nur Entgelte für Leistungen verlangen darf, die er auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbringt. Einem Entgelt muss somit eine Gegenleistung der anderen Vertragspartei zugrunde liegen.
In beiden Fällen, dem dem Urteil zugrunde liegenden und ebenfalls im aktuellen mich betreffenden Fall, handelt es sich um eine Nichtnutzungsgebühr und damit eine Art Strafzahlung des Kunden. Denn es wird gerade keine Leistung von Ihrer Seite im Gegenzug erbracht.
Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung liegt hier vor, somit ist eine derartige Klausel, wenn sie denn wirksam vereinbart wurde, unwirksam.

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Gern hätte ich zunächst eine Antwort auf meine Argumentation, um dann über die nächsten Schritte nachdenken zu können.