Nutzungsbedingungen
  1. § 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen, Vertragsschluss
    1. ReclaBox bezeichnet das unter reclabox.com erreichbare Beschwerdeportal. Die Bezeichnung ReclaBox wird in diesen Nutzungsbedingungen als Synonym für die Dienstleistungen des Beschwerdeportals und für die Betreiber als Dienstanbieter verwendet. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste, die von ReclaBox angeboten werden, unabhängig davon, über welche Domain und über welches Endgerät der Nutzer die Dienste in Anspruch nimmt.
    2. Mit dem Abschluss des Registrierungs- bzw. Authentifizierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste ab. ReclaBox nimmt das Angebot des Nutzers konkludent durch Freischaltung der Beschwerde, des Kommentars bzw. Nutzeraccounts an.
  2. § 2 Gegenstand von ReclaBox
    1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung und Nutzung des Beschwerdeportals ReclaBox. Unter ReclaBox erhält der Nutzer die Möglichkeit, eigene Beschwerden als Text, Bild-, Audio- und/oder Videodatei bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zu präsentieren, Kommentare zu den jeweiligen Beschwerden anderer Nutzer abzugeben, sowie Nutzern mit eigenem Nutzeraccount Nachrichten zu senden. Nachrichten können nur von registrierten Nutzern gesendet werden, die Bereitstellung von Beschwerden ist nur authentifizierten Nutzern möglich, das Lesen, Kommentieren und Bewerten der Beschwerden ist für sämtliche Internetnutzer möglich.
    2. Jeder Nutzer wird über die bei der Authentifizierung oder Registrierung angegebene E-Mail-Adresse informiert, sobald eine Antwort seitens der Firma/Institution/Marke vorliegt.
    3. Über seinen Account erhält der registrierte Nutzer eine Übersicht seiner bereitgestellten und seiner angelegten, aber noch unveröffentlichten Beschwerden (Entwürfe), kann einzelne Beschwerden merken und deren Verlauf verfolgen, gesendete und empfangene Nachrichten lesen und speichern und seine persönlichen Daten aktualisieren.
  3. § 3 Anmeldung, Teilnahmevoraussetzungen, Umgang mit Passwörtern
    1. Die Registrierung und Authentifizierung ist nur möglich, wenn der Nutzer voll geschäftsfähig ist oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handelt. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Anmeldeformulars wahrheitsgemäß und vollständig Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Gibt der Nutzer seinen Namen an, wird dieser zusammen mit der Beschwerde bzw. dem Kommentar veröffentlicht. Gibt der Nutzer keinen Namen an, generiert ReclaBox eine User-ID, die zusammen mit der Beschwerde bzw. dem Kommentar veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung unter Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat das Nutzer ReclaBox hiervon unverzüglich per E-Mail an passwort@reclabox.com zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann.
    3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er für die Handlungen eines Dritten, dem der Nutzeraccount zur Verfügung gestellt worden ist, vollumfänglich verantwortlich ist.
  4. § 4 Widerrufsrecht
    1. Der Nutzer kann seine durch die Anmeldung erfolgte Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: support@reclabox.com.
    2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
    3. Das Recht zur Kündigung des Vertrages nach § 9 bleibt von dieser Regelung unberührt.
    4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. (3) Nr. 2 BGB bereits dann erlischt, wenn ReclaBox mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat, z. B. durch das Bereitstellen von Inhalten.
  5. § 5 Bereitstellen von Inhalten, Einräumung von Rechten
    1. Jede Beschwerde muss einer Kategorie und einer Firma/Institution/Marke eindeutig zugeordnet werden. Beim Bereitstellen der Beschwerden wird der Nutzer durch einen entsprechenden Dialog geführt, der ihm die Zuordnung der betreffenden Beschwerde ermöglicht. ReclaBox behält sich das Recht vor, die Zuordnung der Beschwerde zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.
    2. Mit dem Bereitstellen der Inhalte (z. B. Beschwerden, Kommentare) räumt der Nutzer ReclaBox das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte über die Website von ReclaBox im Rahmen der jeweiligen Gestaltung und im Zusammenhang mit den jeweils zur Verfügung gestellten Features (z. B. Suchfunktion, Ranking, Abrufstatistiken) öffentlich zugänglich zu machen. Diese Inhalte können dabei auch im Zusammenhang mit Werbeelementen in jeder Form (z. B. Adware, Banner, E-Mails, Pop Ups) präsentiert werden.
    3. Mit dem Bereitstellen der Inhalte räumt der Nutzer ReclaBox darüber hinaus das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zum Zwecke der Einbindung in weitere Anwendungen und Datenbanken zu vervielfältigen und im Internet und ähnlichen Medien kostenpflichtig oder unentgeltlich öffentlich zugänglich zu machen, so dass diese auf individuellen oder gesammelten Abruf mittels Endgeräten (z. B. PC, TV, Mobiltelefon) empfangen und wiedergegeben werden können (z. B. On-Demand-Dienste, Onlinedienste, Internet, Intranet, Extranet, Abo-Dienste, Push-Dienste, Pull-Dienste, Internet-TV, Mobiltelefone, Handhelds). Hiervon umfasst sind Nutzungen zu Werbe- und Präsentationszwecken.
    4. Der Nutzer räumt ReclaBox das Recht ein, Inhalte zum Zwecke einer besseren Nutzung des Angebots zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, an Übertragungswege anzupassen, Miniaturansichten aus einzelnen Bildern oder Videos zu erstellen und diese an geeigneten Stellen der Website zu platzieren.
    5. Im Falle der Rechtsnachfolge auf Seiten von ReclaBox gehen die Nutzungsrechte auf den Rechtsnachfolger über.
  6. § 6 Rechtsverletzende Inhalte
    1. Der Nutzer versichert, dass er alleinberechtigt ist, über die Urheber- und Leistungsschutzrechte der von ihm bereitgestellten Inhalten zu verfügen, dass er bisher keine den Rechtseinräumungen dieses Vertrages entgegenstehenden Verfügungen getroffen hat, dass er die bereitgestellten Inhalte nicht geschützten Werken anderer Urheber entnommen hat und das die bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
    2. Der Nutzer stellt ReclaBox von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte in Bezug auf eine Rechtsverletzung durch die vertragsgegenständliche Nutzung und Auswertung der bereitgestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.
    3. Der Nutzer hat insbesondere sicher zu stellen, dass Inhalte
      • nicht unsachlich, vorsätzlich unwahr, beleidigend oder verleumderisch sind
      • nicht die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen
      • nicht pornografisch, gewaltverherrlichend, rassistisch, extremistisch oder auf sonstige Weise sittlich anstößig oder jugendgefährdend sind
      • keine Anspielungen auf Namen, das Geschlecht, die Abstammung/Ethnie/Herkunft sowie körperliche/geistige Fähigkeiten enthalten
      • keine Rechte, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte Dritter verletzen
      • nicht dem Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses dienen
      • keinesfalls die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthalten
      • keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens offenbaren oder diese unter Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimhaltungsbereiches oder unter Verletzung des Hausrechts erstellt worden sind
      • keine Schleichwerbung enthält, insb. keine zu Werbezwecken platzierten Firmen- oder Markennamen enthalten
      • nicht dem Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern zu gewerblichen Zwecken zu sammeln, zu speichern oder zu nutzen. Dies gilt auch, ohne dass Inhalte eingestellt werden,
      • insb. Fotos und Videos, keine Personen abbilden, die nicht in die Abbildung und dessen Veröffentlichung auf ReclaBox eingewilligt haben.
    4. ReclaBox behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte, insb. Beschwerden zu prüfen und bei berechtigten Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit von der Veröffentlichung auf ReclaBox zu ändern, zu sperren oder im Nachhinein zu löschen. Dasselbe gilt, wenn ein Dritter gegenüber ReclaBox eine Verletzung seiner Rechte durch bereitgestellte Inhalte glaubhaft gemacht hat. Desweiteren behält sich ReclaBox das Recht vor, Beschwerden zu löschen, die Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sind.
    5. Hat der Nutzer von einer Rechtsverletzung Kenntnis erhalten, so wird er ReclaBox hiervon unverzüglich Mitteilung machen (über den Button "Regelverstoß melden" oder die E-Mail-Adresse: support@reclabox.com).
    6. Firmen oder Privatpersonen, die ReclaBox auf sie betreffende, rechtsverletzende Inhalte aufmerksam machen möchten, tun dies ausschließlich über die E-Mail-Adresse: firmen-support@reclabox.com. Alternative Formen der Kontaktaufnahme (insb. Briefpost) gewährleisten keine schnelle Bearbeitung.
  7. § 7 Einstellen von Beschwerden, Bewertungen und Kommentaren
    1. Bei der Einstellung von Beschwerden hat der Nutzer folgende Regeln einzuhalten:
      • Beschwerden dürfen sich nicht gegen Gruppen sondern nur gegen Firmen bzw. Geschäftsbezeichnungen, Freiberufler, Institutionen oder Marken richten. Bei Beschwerden gegen natürliche Personen darf sich diese nicht auf die private Sphäre dieser Person richten.
      • Die Beschwerde hat in einem sachlichen Ton und anhand nachvollziehbarer Kriterien zu erfolgen, die persönliche Meinung soll als solche klar erkennbar sein.
      • Die Beschwerde darf nicht auf der Behauptung unwahrer Tatsachen beruhen oder beleidigend sein.
      • Die Beschwerde darf keine Zitate vertraulicher Korrespondenz enthalten.
      • Die Beschwerde darf nicht ausschließlich Warnung vor bestimmten Firmen oder Geschäftspraktiken sein.
      • Die Beschwerde muss den derzeit gültigen Regeln der Grammatik entsprechen.
    2. Beschwerden dürfen von jedem Nutzer nur einmal bewertet werden.
    3. Die Kommentierungen anderer Beschwerden sollen den Grundregeln des höflichen und würdevollen Umgangs miteinander folgen. Kritik sollte konstruktiv geäußert werden. Kommentierungen dürfen nicht beleidigend oder unsachlich sein.
    4. ReclaBox behält sich das Recht vor, Beschwerden und Kommentierungen, die gegen die oben genannten Regeln verstoßen, zu löschen.
  8. § 8 Firmen-Account
    1. Die Nutzung des Firmen-Accounts steht nur juristischen Personen oder gewerblich tätigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen offen, gegen die sich auf ReclaBox veröffentlichte Beschwerden richten.
    2. Der Firmen-Account kann 14 Tage kostenlos getestet werden. Der Testzeitraum beginnt mit dem Anklicken des Verifizierungslinks. Innerhalb des Testzeitraums erhält der Nutzer ein schriftliches Angebot zur weiteren Nutzung des Firmen-Accounts.
    3. Die Annahme des Angebots muss schriftlich per E-Mail, Fax oder Briefpost erfolgen. Wird das Angebot abgelehnt oder ignoriert, wird der Firmen-Account nach 14 Tagen wieder geschlossen. Alle innerhalb des Testzeitraumes geschriebenen Firmen-Antworten bleiben - unabhängig von der Entscheidung über die Annahme des Angebots - weiter zugänglich.
  9. § 9 Änderungen der Dienste, Änderungen der Nutzungsbedingungen
    1. ReclaBox ist berechtigt, das Angebot und das Erscheinungsbild zu verändern, um es den sich stetig entwickelnden Nutzeranforderungen anzupassen, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.
    2. ReclaBox behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern. ReclaBox wird die Änderungen der Nutzungsbedingungen mindestens vier Wochen vor ihrer Verwendung an den Nutzer mitteilen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart. ReclaBox wird den Nutzer bei Zustellung der geänderten Nutzungsbedingungen auf die Möglichkeiten des Widerrufs und auf die Folge des nicht fristgemäß erklärten Widerspruchs hinweisen.
  10. § 10 Kündigung des Vertrages, Löschung des Mitgliedskontos
    1. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und seinen Account zu löschen. Die Kündigung und die Löschung des Accounts haben zur Folge, dass die personenbezogenen Daten des Mitglieds von ReclaBox gelöscht werden. Die von dem Nutzer bereitgestellten Beschwerden werden jedoch weiterhin in der Website von ReclaBox öffentlich zugänglich gemacht; die Einräumung der Nutzungsrechte bleibt von der Kündigung unberührt.
    2. Auch ReclaBox ist berechtigt, die Mitgliedschaft des Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen aufzuheben und den Account zu löschen. ReclaBox wird jedoch von dieser Möglichkeit nur in besonderen Fällen gebrauch machen, etwa dann, wenn der Nutzer bei seiner Anmeldung falsche Angaben gemacht, seinen Account vertragswidrig gebraucht hat oder in sonstiger Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder die Dienste von ReclaBox für vertragsfremde Zwecke missbraucht, oder wenn er die Dienste von ReclaBox über einen längeren Zeitraum nicht genutzt hat.
    3. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft und Löschung des Accounts durch ReclaBox ist ReclaBox auch berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für dieses Nutzer nach pflichtgemäßem Ermessen und Abwägung der Interessen des Nutzers zu verweigern.
  11. § 11 Haftung
    1. ReclaBox haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet ReclaBox nur nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von ReclaBox ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. ReclaBox haftet im selben Umfang für das Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
    2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  12. § 12 Schlussbestimmungen
    1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
    2. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
    3. Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Berlin, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Zürich.
    4. Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.