Durch Stadt Kaufbeuren - Arbeit und Soziales endgültig nicht gelöste Beschwerde. | 424 Views | 14.07.2020 | 20:42 Uhr
geschrieben von Mike Kehl

Stadt Kaufbeuren - Arbeit und Soziales (Kaufbeuren)

Behördenwillkür und Schikane, trotz Mitwirkung!

An das Sozialamt Kaufbeuren

Am 21.04.2020 habe ich dem Sozialamt-Mitarbeiter (Namen bekannt) Kaufbeuren eigenständig eine Nebenkostenerstattung über 13,02 € gemeldet, incl. eines passenden Schreibens vom Vermieter!

SCHLAGWORTE

Meine Grundsicherung übernimmt die volle Miete, daher müssen Erstattungen/Guthaben zum Anrechnen gemeldet werden. Das Schreiben vom Vermieter sollte Maßnahme bestätigen und sollte ausreichend sein. Ein paar Tage später forderte das Sozialamt mit einer rechtswidrigen nötigenden und erpresserischen Sanktionsankündigung die komplette Nebenkostenabrechnung, weil eine Bedarfsabhängigkeit vorläge und möglicherweise sich meine Leistungen ändern würden.

Ich sah die Maßnahme als fragwürdig an, denn der Erstattungsbetrag über 13,02 € ist ein einmalig angerechnet Betrag. Zudem hat der Erstattungbetrag keinerlei Auswirkungen auf meine Leistungen oder irgendwas. Ich glaubte nicht daran, das ich die Nebenkostenabrechnung einsenden sollte.

Der eingeschaltete Sozialverband SOVD, hier mit Beschwerde veröffentlicht, versagte auf ganzer Linie und unterstützte mich nicht! Einer Drittperson die mit dem Mitarbeiter des Sozialamtes telefonierte, bestätigte er ihr, das es ihm wegen Zuordnung das Eingangsdatum des Erstattungsbetrages ginge. In beiden Forderungen steht, dass er keine Kontoauszüge benötige, also nur das Datum, wann der Erstattungsbetrag ausbezahlt wurde. Kein Problem, dachte ich. Trotzdem forderte er die Nebenkostenabrechnung unverständlicherweise, nebst rechtswidriger Sanktionsankündigung, bei Nichtmitwirken von meiner Seite aus meine Leistungen zu verweigern/zu streichen.

Info: Jüngst hat der BGH in Urteil bestätigt, es darf nur stufenweise Sanktioniert werden, und bei Miete ist Sanktion unzulässig. Aber das das Sozialamt erpresst mit kompletten Streichung der Leistungen bei Nichtmitwirken, laut "internem Formblatt".

Meine Fragen, warum Nebenkostenabrechnung, wenn es nur um das Eingangsdatum geht (steht nicht in der Nebenkostenabrechnung), mit Schreiben vom Vermieter nicht ausreicht würden, wurden nicht konkret beantwortet. Man forderte weiter! Um des Friedens willen habe ich die Nebenkostenabrechnung am 3.06.20 widerwillig eingesandt. Paar Tage später forderte der Sozialamt-Mitarbeiter die Nebenkostenabrechnung für 2018! Die sei nicht da.

Nun erwähnte ich, das er vor einem Jahr eine berechtigte Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit bekam, weil er nach Einreichung fehlender Unterlagen, darunter die Nebenkostenabrechnung 2018, meinen Grundsicherung unnötig 6 Monate verzögerte.

Aktuell ein Mißtrauensantrag auf Austausch, was beides vom Sozialamt ins Lächerliche gezogen abgewiesen wurde. Damals bestätigte der VDK die Vollzähligkeit der Unterlagen!

Ich fühl mich gemobbt, schikaniert und meiner Existent bedroht und lass mir das nicht mehr gefallen, da meine Mitwirkung als Sozialhilfeempfänger seit 2005 umgehend vollzogen wird. Trotzdem hinterfrage ich etwas kritisch und man fordert blinden bedingungslosen Gehorsam, wie vor 80 Jahren, unter Androhungen meine Existenz zu schädigen und zu zerstören. Ein unerträgliche Zustand, diesem Mitarbeiter ausgeliefert zu sein. Unter ständigen Existenzbedrohungen leidet meine Psyche stark, obwohl meine Mitwirkung gewährleistet ist.

Sozialamt Kaufbeuren: Ich lasse es nicht zu, das Sie mein Leben zur Hölle macht und will endlich wissen, was das soll! Die Nebenkostenabrechnung für 2018 ist seit einem Jahr beim Amt, denn damit wurde ja meine Grundsicherung 2019 bearbeitet! Wieso ist meine Nebenkostenabrechnung 2018 plötzlich nach einem Jahr verschwunden? Wie wurde die Grundsicherung 2019 bewilligt ohne diese? Wieso kommt man jetzt nach einem Jahr daher?

Ich fordere nun Aufklärung und den Austausch des Sachbearbeiters wegen Vertrauensbruch, Misstrauen mit Eskalationshintergrund, wegen ständiger Nötigung, Existenzverlust-Psychoterror. Meine Mitwirkung wurde stets umgesetzt, außer bei dieser Sache, die weder vom Amt noch vom SOVD aufgeklärt wurde. Ich muss das machen, was der Mitarbeiter will, egal ob Sinn oder Unsinn.

Es reicht jetzt. Ich fordere, auch die Sanktionsankündigungen, die so rechtswidrig sind, nach BGH-Urteil um zu formulieren. Komplett die Leistungen zu streichen, ist sowieso unzulässig und verflixt, wer kommt seiner Mitwirkung beim Existenzminimum als Bittsteller nicht nach?

Eine unnötige Erziehungsmaßnahme bei mündigen, voll geschäftsfähigen Menschen, die psychisch krank macht. Mir reicht's, monatelang unter Druck gesetzt zu werden, wenn ich 99 % meiner Mitwirkung automatisch nachkomme!

Über 2 Monate für "Anrechnung" wurden zudem zu viel abgezogen, wieso?

Widerspruch folgt, genau wie Dienstaufsichtsbeschwerde Nr. 2!

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Meine Forderung an Stadt Kaufbeuren - Arbeit und Soziales: Klärung der Fragen rechtswidriger Sanktionsankündigung, korrigieren nach Rechtslage BGH!


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Kommentare und Trackbacks (11)


16.07.2020 | 14:38
von Mike Kehl noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Ganz aktuell kommt hinzu, das zwei Widersprüche 29.06.20 und 30.06.20 gegen Berechnungsbescheide Juli20 und August20 noch keinerlei Reaktionen oder Bestätigungen haben. Man hat zwei Berechnungsbeschlüsse möglicherweise o h n e aktuellen Rentenbescheid/Rentenanpassung gefertigt, wobei die Frage wieso ohne Rentenbescheid? Liegt dem Amt Rentenbescheid vor, nicht beantwortet wurden. Zudem noch obendrauf ist Juli die Rentenanpassung angerechnet worden, obwohl die erst im August greift. der Sachbearbeiter hat zu wenig Leistung ausbezahlt- klar Falsch und mir fehlt das Geld jetzt.Es werden keine Fragen beantwortet, die Sachlagen geklährt und Dienstaufsichtsbeschwerden ins Lächerliche gezogen und abgewiesen, trotzdem er Im März 2019 6 Monate unnötig Antrag verzögerte, obwohl alle Unterlagen vollständig sind. Ich lass mir die Schikanen nicht mehr gefallen, seit Beginn 2005 meiner Sozialleistungen hatte ich noch nie so Probleme wie hier. Ich lass mein Leben nicht mehr zur Strafe werden durchs Amt obwohl Mitwirkung 100% vorhanden sind. Die kritischen Fragen bezüglich Fragwürdigkeiten werden nie beantwortet, oder ich muss das wegen SGBXII machen, Irrtum, ich muss nur die nötigen Maßnahmen bezüglich klärung der Sachlage bei Anträgen etc. mitwirken. Die Nebenkostenabrechnung 2018 wie sanktioniert gefordert ist vollkommen in Ordnung wie Vermieter bestätigte. was will der also? Beschwerde auch bei Rechtsaufsichtsbehörde. Man muss uns endlich wieder als Menschen behandeln und nicht wie in "Bad Honnef" Fall.


19.07.2020 | 12:50
von Mike Kehl noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Im Zuge meiner Beschwerde an eine Rechtsaufsichtsbehörde fiel emotional überreagiert eine Äusserung, für die ich mir hier nochmal entschuldigen will: "Kein Wunder wenn Menschen ausrasten und Sachbearbeiter verkloppen oder Schlimmeres. und mit Recht wie man mit uns "umgeht". dies ist eine Meinung aus hoch emotionaler Stimmung heraus, allerdings fühlen sich die Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren "bedroht" und sprachen Hausverbot aus. Trotzdem ist Meinung keine konkrete Bedrohung, allerdings in unserer heutigen Zeit unpassend und unnötig - Entschuldigung. Die beiden Widersprüche wurden bestätigt (Eingang) ansonsten wurde weiter keine Frage beantwortet. Die Provokation offensichtlich, denn zwei Anträge auf Austausch wegen diesen Problemen wurden abgelehnt. denn "der Sachbearbeiter war immer freundlich". Was diese ständigen Sanktionsankündigungen anrichten interessiert wieder Keinen.

Die Sanktionsankündigungen bedrohend die Existenz wird ausgesprochen, obwohl keine Mitwirkungsverweigerung vorliegt oder Bestand hat. Das ist für mich weiter Nötigung, denn wie man zittierte EINEN MÜNDIGEN BÜRGER AUF DIE MITWIRKUNG HINZUWEISEN ist absurd. Ebenso das keine Kooperation hinsichtlich Beantwortung von Fragen komplett aus bleiben und man nicht reagiert ist befremdlich. Man wird provoziert und dieser Psychoterror verlangt einem selber alles ab bis hin zur Schlaflosigkeit und unüberlegte emotionale Äusserungen. Ich kann wegen posttraumatischem Belastungssyndrom erst garnicht in die Stadt, geschweige in das Amt, nicht ganz unschuldig das Verhalten der Ämter und Behörden. Jetzt noch als "Gefährlich" eingestuft zu werden ist bedenklich, da keine konkrete Bedrohung ausgesprochen wurde. Trotzdem hab ich mich provozieren lassen und mich emotional kompromitieren lassen. Ich halte das Verhalten der Stadt Kaufbeuren aber weiter befremdend und habe meine zwei Anträge auf Austausch des Sachbearbeiters nochmals erneuert, die lächerlich abgewiesen wurden. zu keinem Zeitpunkt werde ich mich auf Dummheiten oder aggressivem Verhalten einlassen, hinsichtlich meiner Situation schon 10x nicht. Die Unterstellung einer Bedrohung weise ich von mir, für meine Meinung entschuldige ich mich trotzdem.


23.07.2020 | 18:54
von Mike Kehl noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
In großer Hoffnung hat sich ein "Vermittler" gemeldet endlich die Sache zu klären, fehlanzeige.
Also einige Fragen wurden nicht beantwortet.
Das Amt bestätigt das kein aktueller Rentenbescheid zur Rentenanpassung vorliegt. ALSO DARF EIN AMT OHNE SCHRIFTLICHEN RENTENBESCHEID ZWEI BERECHNUNGSBESCHLÜSSE FÜR JULI UND AUGUST ANFERTIGEN OFFIZIELL RECHTSKRÄFTIG BESCHLIESSEN? Zudem behauptet das Amt, dass die Rentenanpassung im JULI 2020 angerechnet wird - FALSCH, die Rentenanpassung greift im August (muss Rentenversicherung nachfragen), im Juli wurde noch keine Rentenanpassung angerechnet, hab alten Rentenbetrag bekommen, Amt zieht 36€ wegen Rentenanpassung JULI ab was mir nun mit 36€ fehlt und das Amt dies wohl nicht mehr erstatten will. Das Amt bestätigt jetzt plötzlich, es fehlt eine Seite Nebenkostenabrechnung 2018. 2018! Nach Prüfung meiner Zusendung 22.03.2019, abgleich mit Vermieterzusendung Abrechnung 2018 ist alles vollständig. Das Amt bestätigt, um meine Höhe des Sozialhilfeanspruches zu berechnen, benötigt die Stadt Kaufbeuren die Nebenkostenabrechnung 2018. 2018! Hallo, mit dieser wurde 2019 mein Antrag auf Grundsicherung bearbeitet und beschlossen. ich werd verrückt! Die Forderung bleibt, die liegt aber vor, vollständig so wie mir mein Vermieter aktuell nochmals zugesendet hat - 2 Seiten! Zudem soll ich wegen dem Erstattungsbetrag mitteilen wann ich die Erstattung bekommen habe - das ist längst geklärt, Beschluss JULI vermerkt. ein Zirkus! Ich habe zwei Dienstaufsichtsbeschwerden, die Dritte folgt, und zwei Anträge auf Austausch wegen Vertrauensbruch und Misstrauen geschrieben. "Möglicherweise" steht Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung § 339 StGB im Raum muss geprüft werden. Die Beschwerden und Anträge wurden abgewendet - Begründung "Der Sachbearbeiter war immer freundlich zu mir". ist Zitat! Auch der Vermittler sieht keine Anlass den auszutauschen, man ist auf Provokation aus wobei ein Austausch "NUR" noch deeskalieren könnte, macht die Stadt Kaufbeuren weiter.

Wegen "Äüsserungen und Hausverbot" Vorwurf der Bedrohung: Trotz meiner Entschuldigung ist bei Äusserung kein Bezug, Verbindung oder Zuordnung an einen Ort oder Personen vorhanden oder festzustellen. Somit keine Bedrohung. Wir sind ein Rechtsstaat und kein Gefühlsstaat, man kann viel reininterpretieren aber der Vorwurf der Bedrohung weise ich zurück. Überreagiert emotional durch monatelange Schikane. auch das wird geprüft.

Ich bin enttäuscht vom Ergebnis und ist keinesfalls befriedigend. DAS AMT SCHIKANIERT WOHL WEITER.


27.07.2020 | 13:18
von Mike Kehl noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Nun, wenn ich etwas behaupte aus Bauchgefühl, Recherchen, Tipps/Ratschläge Dritter oder aus Wissen, kann man es zu jeder Zeit klarstellen, revidieren, entgegnen etc. was man nicht macht. FAKT: Wenn bei Antragstellung Unterlagen eingesendet werden wegen Prüfung der Hilfsbedürftigkeit sind die Unterlagen Maßgebend für Zukunft. Unterlagen die sich nicht ändern verlieren nicht die Gültigkeit und müssen nicht nach 1 Jahr etc. nochmals eingesendet werden. Unterlagen die sich ändern, egal wann, müssen durch Mitwirkung unverzüglich dem Amt mitgeteilt werden - "wenn" die sich ändern, wie z. B. Rente, Krankenkasse, aber auch Miete und Nebenkosten. Wenn sich Miete und Nebenkosten nicht ändern, behalten die Unterlagen ihre Gültigkeit. Die Weisung unter Androhung von Sanktionen die Nebenkostenabrechnung einzusenden ist daher nicht nötig gewesen. Die Nebenkostenabrechnung 2018 laut Stadt Kaufbeuren erst fehlt die ganz und dann nur eine Seite ist verwirrend, obwohl Grundsicherung August 2019 mit Unterlagen bewilligt wurde. Unsinn ist Nebenkostenabrechnung 2018 abhängig von Weiterbewilligung 2020 zu machen, denn Unterlagen liegen vor und zwar komplett. Hier wird Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vermutet, denn Nebenkostenabrechnung 2019 wegen Gutschrift (Einmalabzugsbetrag) aus Nebenkosten 2019 unter Zwang einzufordern ist nicht Bedarfsabhängig und nicht aus dieser Unterlage ersichtlich wann Betrag auf Konto landete wegen Zuordnung, wie Sachbearbeiter Vermittlerin bestätigte. Die Schikane und Willkühr bei lächerlich unsachlichen abgewiesenen Dienstaufsichtsbeschwerden und 3 Anträgen auf Austausch wegen Vertrauensbruch und Misstrauensantrag werden offensichtlicher. Einige Fragen sind immer noch nicht geklärt und liegt bei Rechtsaufsichtsbehörde. Man muss unnötigen Weisungen auch nicht Folge leisten von einem befangenen Sachbearbeiter der möglicherweise sein Amt ausnutzt weil Dienstaufsichtsbeschwerden und Anträge auf Austausch vorliegen auch nicht. Die Berechtigung Unterlagen einzufordern muss eine Änderung vorliegen, sind die Unterlagen unverändert muss man die nicht nochmal einsenden. Ich sende die nicht mehr ein. Bin mir sicher das Nebenkostenabrechnung 2018 zweite Seite bald von Stadt Kaufbeuren gefunden wird. Bestehe auf Klärung. Berechnen Rentenanpassung im JUNI und Amt kriegt das nicht mit, zudem ist es denen egal wie am 22.07.20 schriftlich belegt. Anrechnung erst Ende JULI/für August statthaft. Schikanen (gefühlt) gehen weiter.

Privatfrage/Antwort: Meine Hilfsbedürftigkeit ist mit Beschluss Grundsicherung im Alter bei voller Erwerbsminderung bestätigt und abgegolten. Notwendig wären unter Vorbehalt die Weiterbewilligungen jedes Jahr ob sich Bescheide, Beschlüsse, Miete/Nebenkosten ä n d e r t e n, wobei unveränderte Unterlagen nicht eingesendet werden müssten, ein "HAT SICH NICHTS VERÄNDERT" sollte genügen. Unterlagen die sich änderten müssten sowieso dem Amt unverzüglich mitgeteilt werden, weil "DIE" bedarfsabhängig sind und Leistungen sich ändern. Das wird JEDER tun. wenn er seine Existenz nicht aufs Spiel setzt.


30.07.2020 | 09:21
von Mike Kehl noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Ist und war klar keine Reaktionen. Unterstreiche: Rentenanpassung wurde von Stadt kaufbeuren im JUNI angerechnet/abgezogen und argumentieren "Wir haben richtig gehandelt" - Fakt ist, das Rentenanpassung Ende JULI/für August erst greift, ausbezahlt wird und abgerechnet werden darf. "Das" ist der Stadt kaufbeuren "egal", denn die haben richig gehandelt. Unglaublich. Antwort Rentenversicherung steht noch aus.Im Zuge meiner Beschwerde bei Rechtsaufsichtsbehörde habe ich Mailzusendung vom 22.03.2019 ans Amt und VdK Bestätigung vom 15.05.2019 vorgelegt. Unterlagen bestätigen Zusendung Nebenkostenabrechnung 2018 2Seiten und Telefonat (15.05.19) VdK mit Amt wurde bestätigt, das Unterlagen nun vorliegen und Bescheid erteilt werden kann. Trotzdem 6 Monate verzögert. Unterlagen führten zum Beschluss Grundsicherung August 2019. Der Petitionsausschuss sieht sich die Petition "unrechtmässige Sanktilonsankündigung" an nebst anderen Vorwürfen. Ich finde KEINER egal ob HartzIV oder Grundsicherung im Alter sollte rechtswidrige unnötige Sanktionsankündigungen erhalten, wenn Mitwirkungsverweigerung nicht einmal vorliegt oder als Tatbestand ausgeführt wird. Die müssen weg oder entschärft werden. Bei Mitwirkungsverweigerung sagt keiner was, aber wer macht das schon. behördliche Schikane und "Erziehungsmaßnahme" mit Nötigungs-charakter. Durch diese Schikanen ist meine Existenz gefährdet und muss meinen berechtigten Leistungen hinterherlaufen was der Stadt kaufbeuren ja "egal" ist.Man muss Sozialamt neu deffinieren.


31.07.2020 | 10:49
von Mike Kehl noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Wie ich gestern per Post erfahren habe, hat die Stadt kaufbeuren meine zwei Widersprüche u n b e g r ü n d e t abgewiesen, und an die Rechtsaufscihtsbehörde Regierung von Schwaben weitergeleitet. Unglaublich, auch die Fragen inhaltlich meiner Widersprüche werden wieder n i c h t beantwortet und geklährt. Der Petitionsauschuss riet mir mich an den Bayerischen Landtag zu wenden (mach ich). das Sozialministerium im München fühlt sich nicht zuständig. es ist kaum zu glauben/ertragen wie man mit Menschen umspringt und nicht einmal in der Lage ist Fragen zu klären die ich vor monaten stellte. Keiner meiner Argumentationen oder "Meinungen" wurden entgegnet, entkräftet, erklärt oder erwiedert, es wird nur ignoriert und "gebockt" wie Kleinkinder. das hat mit Sozialamt nichts mehr zu tun.

Ich fordere die Stadt kaufbeuren nun auf die fehlenden Leistungen aus fälschlicher Anrechnung Rentenanpassung im JUNI, diese augenblicklich zu erstatten, da ein rechtskräftiger Beschluss die Leistungen zusichert. Die Anrechnung im JUNI ist falsch. Die Stadt kaufbeuren ist n i c h t in der Lage Fragen zu beantworten, so müssen dies Andere tun. Ich verweise nochmals auf das Argument der Stadt kaufbeuren vom 22.07.20 hin. "es ist egal". Ich fühle mich gemobbt und hab seit Monaten deswegen kein normales Leben. Die geforderten Unterlagen liegen dem Amt vor und müssen nicht nachgesendet werden. Dieses Verhalten ist schäbig.


04.08.2020 | 13:31
von Mike Kehl noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Habe heute Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und Widerspruch wegen grundlose Widerspruchsverwerfung, zu der Stadt kaufbeuren zuständig ist laut §§46b SGBXII i. V. m Art. 81 AGSG, §98 SGBXII und nicht Regierung von Schwaben. Ich habe am Samstag Rentenversicherungspost erhalten, bestätigten "Ich habe recht", die Rentenanpassung ist eine nachschüssige Rentenzahlung die Ende des Monats JULI erfolgt, und nicht wie Stadt kaufbeuren meint JUNI - die Anrechnung im JUNI ist rechtswidrig und fordere umgehend die fehlenden 36€ nachzuzahlen - hab Rentenbrief als "Lehrmittel" der Stadt kaufbeuren zukommen lassen, um Kompetenz zu verbessern.

Ich möchte nochmals unterstreichen, dass meine Aussagen, kritische Fragen nie revidiert, korrigiert wurden, nicht einmal beachtet wurden seit Beginn über Mitteilung Nebenkostengutschrift vom 21.04.2020. dieses Kasperletheater geht seit 21.04.20. tritratullalla. Kein Wunder wenn man verrückt wird bei dieser Behördenposse.


09.08.2020 | 11:54
von Mike Kehl noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Aktuell: Stadt kaufbeuren findet Widersprüche kommentarlos unbegründet abgewiesen zu haben "berechtigt". Inhalt der Widersprüche allerdings bedurfte es der Beantwortung, denn ein Widerspruch beinhaltete die rechtswidrige Anrechnung der Rentenanpassung im JUNI und 36€ zu wenig Leistung - mehrmals mitgeteilt und bestätigt das Rentenanpassung Ende JULI wirksam war/ist. Nach Einsendung Bestätigung Rentenversicherung reagierte Stadt kaufbeuren n i c h t und ignoriert dies.

Wegen Sache Mietnebenkostenabrechnung 2018: Die Stadt kaufbeuren weist 3. Dienstaufsichtsbeschewerde zum 3. mal ab. Die Angelegenheit Abrechnung 2018 legte man als "Flüchtigkeitsfehler" aus und entschuldigte sich. Flüchtigkeitsfehler? Der Verwaltungsaufwand dazu dauerte etliche Wochen und wurde von mir verzweifelt mehrmals widerlegt und Begründet. von wegen Flüchtigkeitsfehler, Frechheit.

Hier wird deutlich provoziert, schikaniert und bin Willkühr ausgesetzt, da keine Lösung zwangsläufig das Gerichtsverfahren provoziert wird, anstatt die Mißstände zu lösen. Im Gegenteil, der fragende Hilfeempfänger wird unsozial "bekämpft" anstatt Fehler richtig zu stellen (Leistungsnachzahlung des Fehlers Stadt kaufbeuren) und Normalität wieder herzustellen. Habe meine Weiterbewilligungsunterlagen abgegeben. bin gespannt was da kommt. Wie erwähnt, mit "sozial" hat das nichts zu tun, wenn ich stets sofort, zuverlässig und schnell, meiner Mitwirkung nachgekommen bin und weiter von der Stadt kaufbeuren schikaniert werde. Die Antworten sind eine Farce und nicht zufriedenstellend. Die Stadt kaufbeuren ist und war nie an einer Lösung interessiert - nicht gelöst.


10.08.2020 | 11:55
von Mike Kehl noch nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Der Widerspruchsbescheid vom 5.08.20 ist da von der Regierung von Schwaben: Sehr umfangreich aber verständlich erklärt. Kurz: Das Sozialamt benötigt keinen Rentenbescheid auf Papier weil der elektronisch übermittelt wurde und das rechtmässig ist. Meine Widersprüche kommentarlos ohne Grund beschrieben abzuweisen war rechtens, die Weitergabe an die Regierung von Schwaben somit auch. Laut Beschluss ist nichts auszusetzen, das die Rentenanpassung bereits im JUNI angerechnet wurde, da die Rentenanpassung zum 1. JULI angekündigt und bestätigt von der RV ENDE JULI erst ausbezahlt wird. Die Anrechnung im JUNI befindet die Rechtsaufsichtsbehörde als rechtens, wobei die Rentenanpassung erst Ende JULI hätte angerechnet und abgezogen hätte werden dürfen. Ich versteh die Welt nicht mehr. sogar der Rentenbescheid incl. Bestätigung Rentenanpassung das Ende JULI ausbezahlt wird kappiert Keiner. Die Erklärung ist exakt und sehr piniebel zu was die Stadt kaufbeuren ja nicht im Stande war. Fragen beantworten, um DAS ging es mir, nicht monatelang rumstreiten. Das Ergebnis ist mager und der rechtswidrige Abzug der Rentenanpassung im JUNI von 36€ mach ich weiter, logisch. Keine Lösung


13.08.2020 | 17:07
von Mike Kehl endgültig nicht gelöste Beschwerde | Regelverstoß melden
Laut Kontoauszug habe ich 2 x 6,90€ erstattet bekommen von der Stadt kaufbeuren, wohl die 13,80€ falsche Anrechnung Rentenanpassung im JUNI. Waren keine 36€ hab mich wohl bei dem Chaos vertan. Ich bleib bei Willkühr, Schikane und Mobbing und einem Verhalten der Stadt kaufbeuren die unseriöser nicht sein kann. Fragen ignorieren, falsche Beratung/Aussagen, hinauszögern, provozoieren und ein arrogantes Verhalten bei Beschwerden diese unter den Teppich zu kehren. Das ist noch nicht erledigt wie Einiges Andere (Petition etc.). Keine Rückmeldung von Rechtsaufsichtsbehörde, wer weiß ob da auch noch was kommt. Trotzdem beende ich hier die Beschwerde als noch n i c h t gelöst. Allein kommt man nicht dagegen an gegen diesen Behördensumpf.


26.09.2020 | 13:15
von Mike Kehl | Regelverstoß melden
26.09.20: Wie ich aktuell vom Sozialministerium München erfahren habe, handelte es sich um die Erstattungen im August wegen Rentenanpassung n i c h t um den rechtswidrigen Abzug der Rentenanpassung vom JUNI, sondern etwas Anderes. Ich stelle hiermit fest, meine Erklärung die Rentenanpassung zum JULI/Ende JULI 2020, "zusätzlich" bestätigt durch die Rentenversicherung die Rentenanpassung ENDE JULI an/abzurechnen bzw. ausbezahlt wird, wird von der Stadt Kaufbeuren Sozialamt, Regierung von Schwaben/Rechtsaufsichtsbehörde und aktuell Sozialministerium München ignoriert! Man besagt, die Anrechnung der Rentenanpassung im JUNI als rechtens und wirksam. Fakt ist, die Rentenanpassung durfte erst Ende JULI abgezogen werden! Ist das nicht verrückt?



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