Familienkasse Bautzen (Bautzen)
Hinhaltetaktik beim Kindergeld
Die mittlerweile zahllosen Beschwerden über die äußerst mangelhafte Tätigkeit der Familienkasse Sachsen (Bautzen) haben leider bis heute nicht dazu geführt, dass die Bescheidung/Auszahlung nach rechtsstaatlichen Vorschriften erfolgt. Antragsteller, vor allem diejenigen, deren Kinder in Polen leben, werden mit immer neuen absurden Rückfragen hingehalten, die nur auf zwei Hintergründe hinweisen dürften:
1. Polnische Antragsteller werden - aus fremdenfeindlichen Gründen? - in eine "Warteschlange" gestellt, die häufig Ursache für eine Nichtbearbeitung über mehrere (teilweise bis drei(!) Jahre sind und erst im Rahmen von Untätigkeitsklagen beim Sächsischen Finanzgericht peu à peu und äußerst widerwillig aufgelöst werden.
2. Bei einer monatlichen Auszahlung von (nach Angaben der Familienkasse) über 220.000,00 EURO (im Jahr also 2.640. 000 EURO) wird bewusst verzögert, um Zinsen zu sparen (selbst 0,25 % belaufen sich jährlich auf 6.600 EURO; bei einer Durchschnittsverzinsung von 5 % sind es bereits 132.000 EURO!); denn der Kindergeldanspruch wird nach den einschlägigen Vorschriften des deutschen Sozialrechts erst verzinst, wenn er gerichtlich geltend gemacht wird.
Daher ist es an der Familienpolitik (das zuständige Ministerium ist gefordert!), diese unhaltbaren Zustände ein für alle Mal - z. B. durch einen Zinsanspruch der Antragsteller nach drei Monaten Bearbeitungszeit - abzustellen.
Die in der Presse so werbewirksam dargestellte Aufstockung des Personals hat bis heute zu keiner Beschleunigung - vor allem nicht bei "Altfällen" geführt.