Kreispolizeibehörde/Ordnungsamt Friedrichshafen (88041 Friedrichshafen)
Rechtswidrige Androhung einer Stillegungsüberprüfung
Der nicht so begnadete Polizeiordnungsobermeister M. B. kriegt die Extratouren des bBSF U. S.(Kressbronn) nicht in Griff. Ein Fall von Aufsichtsversagen mit unglaublicher Sattheit und Behäbigkeit.
Betrifft: Rechtswidrige_ Androhung einer Stillegungsüberprüfung
Der zuständige Bezirksschornfeger U. S. droht hier rechtswidrig mit einer Stillegungsüberprüfung, obwohl ich ihm in einer E-Mail (d. h elektronisch) bereits siehe subject der E-Mail: *Keine Gasheizung mehr* mitgeteilt hatte, dass die Gasheizung nicht mehr betrieben werden kann.
(Die Gaszufuhr habe ich vom Netzbetreiber abklemmen lassen.)
Das unseriöse beim bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger U. S. ist, dass er nicht auf den Sachverhalt eingeht bzw nachfragt, sondern direkt eine nicht zulässige Stillegungsüberprüfung im Zuge mit der Feuerstättenschau ansetzt.
Schließlich bin ich nur meiner Pflicht nachgekommen, eine Stillegung ordnungsgemäß zu melden.
Außerdem kann ich es nicht brauchen, wenn der da ohne Rechtsgrundlage bei mir im Keller "herumturnt".
Deshalb habe ich seine bisherigen Unterlagen bei uns überprüft und habe feststellen müssen, dass der U. S. bereits einschlägig aktiv war.
U. S. hatte eine falsche Kehrbuchführung zu verantworten.
Auch wurde festgestellt, dass er die Feuerstättenschau nicht ausgeführt hatte.
M. B. und J. K. versagen zwar offensichtlich in ihrer Aufsichtspflicht, lassen es aber mit weiteren eigenen Rechtsnormverletzungen zusätzlich "krachen".
(Seine letzteren "Extratouren" und die Taten des J. K. sowie B. stelle ich genauer in einem separat-Post mit Bildern, E-Mail-Beweisdokumenten dar)
www.schornsteinfeger.info/kosten
Bedingungen für die Stillegung von Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe:
aus (1)
"Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:
bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe die Gaszufuhr durch Verschluss
der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte Stilllegung an die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch erfolgt ist"
Quelle:
KÜO § 1 Abs 3 Nr. 1
(1) www.buzer.de/gesetz/8794/a161434.htm
(2) Rechtswidrige_Androhung_Stillegungsüberprüfung. jpg
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Es ist sehr wichtig dass er sich entschuldigt und eine Geldbusse tut. Nur so kann einigermassen davon ausgegegangen werden dass er sich wenigstens bei anderen bessert. Solche Schornsteinfeger nutzen oft die Unkenntnis der Rechtslage zu ihren Gunsten aus.
Ulrich Sammet hat sich dann später bei mir beklagt, ich hätte den Betrieb aufgehalten
Wenn man Rechtswidrigkeiten die einen als Opfer treffen nicht mehr kritisieren darf dann weiss jeder mit welcher Schablone so einer denkt.
Und im übrigen da viele Bürger sich nicht wehren wollen (Duckmäuser oder sehr alte Mitbürger wie mein Alter) oder können oder es gar nicht merken können in Zukunft betroffen sein können.
Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch diesen Schornsteinfeger ist natürlich nicht im entferntesten gebannt.
Dazu hatte und hat er kein Recht nach KÜO § 1 Abs 3 Nr. 1
Ich habe mit Ulrich Sammet *mehrere Emails* mit ihm darüber gestritten
bis er endlich. endlich eingelenkt hat, d. h von einer Überprüfung der bereits stillgelegten Gasheizung abgesehen hat.
(wenn ich nicht opponiert hätte wäre er nicht nur rechtswidrig in meinem Keller "herumgeturnt" sondern nach allem menschlichen Ermessen
müsste man davon ausgehen dass er die Stillegungsüberprüfung vor Ort auch noch kostenpflichtig in Ansatz gebracht hätte)
". des weiteren steht in diesem Jahr die Feuerstättenschau wieder an,
ich werde in diesem Zuge dann die Stillegung der Gasfeuerstätte prüfen
und ihnen an Hand eines neuen Feuerstättenbescheides dies dokumentieren. "
das heisst "in diesem Zuge" heisst *damit* also mit der Feuerstättenschau usw *dadurch* *darüber* *hierbei* usw d. h die Feuerstättenschau ist Mittel um die Stillegung zu prüfen,
Die Semantik ist klar und logisch, er will eine Vor-ortprüfung der Stillegung der Gasheizung vor Ort im Rahmen der Feuerstättenschau.
Und wenn er diesen rechtswidrigen Vorgang der Stillegungsüberprüfungen gemacht hat, dann will er den Feuerstättenbescheid fertigen.
Obwohl das schon ein Jahr her ist, es war ein nicht zu unterschätzender Aufwand mit mehreren Emails gewesen diesen bBSF U. S von diesem illegalen Vorhaben abzubringen.
wenn man es nicht erlebt hat dann glaubt man es kaum.
Im übrigen werden die Schornsteinfeger von der Kreispolizeibehörde/Kreisordnungsamt bestellt (BadenWürttemberg)
d. h sind dort "aufsichtstechnisch " zugeordnet
Synonyme:
in diesem Zuge ist ein Synonym zu im Zuge dessen
was heisst
dabei · dadurch · damit · darüber · hierbei · hierdurch · hiermit · im Zuge dessen · indem
https://www.openthesaurus.de/synonyme/im%20Zuge%20dessen
"Das Rechts- und Ordnungsamt wacht im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger über die Einhaltung dieser Spielregeln. "
Polizei kontrolliert sich selber nicht so genau, und da die Schornsteinfeger
quasi nicht juristisch sodoch in der Kraft des faktisch Praktischen
"Aussenmitarbeiter" der Kreispolizeibehörde sind.
Zimmer G 118, Glärnischstrasse 1-3
https://www.bodenseekreis.de/landratsamt-a-z/aemter/rechts-und-ordnungsamt.html
https://www.bodenseekreis.de/ordnung-sicherheit/schornsteinfeger-kehrbezirke/schornsteinfegersuche/langenargen.html
Die Email an den bevollmächtigten Schornsteinfeger U. S stellt eine rechtliche Kundgabe dar nämlich gemäss KÜO § 1 Abs. 3 Nr. 1 dass die überprüfungspflichtige Anlagen hier Gasheizung stillgelegt ist Zitat: "keine Gasheizung mehr".
Gemäss KÜO § 1 Abs. 3 Nr. 1 ist dann keine Überprüfungstätigkeit des bevollmächtigten Schornsteinfegers mehr erforderlich. Das heisst eine solche wäre unverhältnismässig d. h rechtswidrig.
im Wortsinne droht er diese aber an!
". ich werde in diesem Zuge dann die Stillegung der Gasfeuerstätte prüfen. "
Sachliche Kritik ist das eine, wie würde ein professioneller gesetzestreuer bevollmächtigter Schornsteinfeger operieren?
mit einer ebenso verbindlichen rechtlichen Kundgabe:
z. B " Hr. H ich nehme die Stillegung ihrer Gasheizung zur Kenntnis und
bestätige diese hiermit. " (Punktum!)
(Dann kann er noch was mitteilen wie dass er dies im Feuerstättenbescheid dokumentiert und zu einem späteren Termin die Feuerstättenschau ausführen will, die wiederum mit der Stillegung der Gasheizung gar nichts zu tun hat
Ohnehin haftet der Eigentümer für ein unzulässiges Betreiben stillgelegter Anlagen)