Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg (Berlin)
Berliner Terminchaos verantwortlich für Ordnungswidrigkeit
Bestell-/Kundennummer: 02-BüA BO 11 1583/16
Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat gegen mich eine Bußgeldforderung gestellt, da ich mehrere Monate keinen gültigen Perso hatte, obwohl ich mich noch vor dem Ablauf inständig um einen Termin zur Verlängerung bemüht hatte.
Wie beschrieben hat das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg mir eine Bußgeldforderung geschickt, weil ich nicht rechtzeitig meinen Personalausweis verlängern konnte. Laut Gesetz bin ich verpflichtet, meinen Personalausweis bei der zuständigen Behörde im Bezirk, in welchem ich wohne, neu zu beantragen. Dies war monatelang NICHT MÖGLICH, da der Online-Terminkalender des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg restlos ausgebucht war. Ich habe noch vor Ablauf meines Personalausweises versucht einen Termin zu bekommen. Ich habe wöchentlich den Online-Kalender gecheckt - erfolglos. Bis mir ein Freund mitteilte, dass die Berliner Behördentelefonnummer 030-115 BERLINWEIT Termine vergibt (nichts auf der Online-Kalender-Seite weist übrigens auf diese Option hin). Ich habe mir darüber (über die 115) umgehend einen Termin vermitteln lassen - dieser Termin war erstens in einem anderen Stadtteil als meinem und zweitens in sechs Monaten zu dem Zeitpunkt, zu welchem ich ihn vereinbarte. Es ist also das Versäumnis des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzbergs bzw. der Menschen, die die Personal- und Terminplanung für diese Ämter übernehmen, dass der Bürgerservice der Neubeantragungsmöglichkeit des Personalausweises nicht von den Bürger_Innen wahrgenommen werden konnte. Ich sehe es nicht ein, für das Versäumnis Ihrer Behörde zeit- und ortsnahe Termine zu vergeben, ein Bußgeld von 88,50 Euro zu zahlen - noch dazu als Student mit niedrigem Einkommen.
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