Beschwerde lesen

Am 06.10.2016 habe ich auf der Internetseite des Verlags f. d. Deutsche Wirtschaft, die dort kostenlos angebotene Linux-Software-DVD samt kostenloser –Insider-Ansichtsbroschüre angefordert, die mir nach circa einer Woche per Post mit Anschreiben zugegangen sind. Nach Erhalt der ersten Rechnung für einige mir zwischenzeitlich zugegangenen Insider-Broschüren habe ich dieses "Abonnement", das ich ja gar nicht beauftragt habe, am 12.12.2016 vorsichtshalber widerrufen und die mir bis dahin zugegangenen Linux-Ausgaben zurückgesendet.

Dennoch besteht der Verlag in der Kündigungsbestätigung vom 22.12.2016 auf Einhaltung der angeblichen Vertragslaufzeit bis September 2017, beliefert mich weiterhin regelmäßig mit den „dürftigen und teuren“ Broschüren, bombardiert mich mit Rechnungen bzw. Mahnungen und droht jetzt sogar mit einem Inkassoverfahren durch die Fa. EXGO INKASSO.

Da m. E. jedoch kein rechtswirkdamer Vertrag mit diesem „Verlag“ besteht, begleiche ich selbstverständlich keinerlei wie auch immer geartete Forderung. Außerdem verweise ich in diesem Zusammenhang auf das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichtes München vom 16.01.2007 (AZ 161 C 23695/06). Darin verneint das Gericht den Zahlungsanspruch eines Anbieters, wenn nach dem Erscheinungsbild der Internetseite nicht mit einer kostenpflichtigen Leistung gerechnet werden muss und sich die Zahlungspflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt. Nach Ansicht des Gerichtes ist eine solche Klausel dann überraschend und unwirksam.

Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit hiermit erledigt ist.