Beschwerde lesen

Kommentare und Trackbacks (4)








von ReclaBoxler-4017979 | Regelverstoß melden Hallo Jst Jst: Natürlich wäre es erheblich günstiger/effizienter, die Familienkasse in das Finanzamt zu integrieren. Es gab aber mehrere "politische" Gründe, dies nicht zu tun:

1) Irgendwo müssen die Beamten der Bundesarbeitsagentur untergebracht werden. Nachdem aufgefallen ist, dass diese jahrzehntelang praktisch ungeprüft Arbeitslosengeld ausgezahlt hatten, keine ernsthafte Vermittlungstätigkeit ausüben konnten/wollten und weder von Arbeitgebern noch von Arbeitssuchenden ernst genommen wurden, wurden sie erst einmal vom ARBEITSVERMITTLER in FALLVERWALTER (FALLMANAGER) umbenannt, weil man glaubte, dass sie zumindest einfachere Verwaltungstätigkeiten halbwegs ordentlich ausführen konnten. Der Versuch schlug leider fehl: weit über 90% der Arbeitszeit bearbeiten die Beamten der Agentur nach wie vor ihre EIGENEN Fehler.

2) Die Beamten der Bundesarbeitsagentur haben sich (zumindest durch Unterlassung) "vorbildlich" verhalten bei der Hetze gegen Arbeitslose, mit der Parlaments- und Regierungsmitglieder gerne ihre eigene Untätigkeit bzw. ihr eigenes Unvermögen kaschieren. Das war genau das, was die Politik brauchte: Marionetten, die - wie in diesem Fall - systematisch eigene Fehler den Kunden zuweisen können. Es gibt in Deutschland keine wirksamen rechtlichen Instrumente, mit denen sich Bürger gegen Verwaltungsschikane wehren können.

3) In der Online Version der Lübecker Nachrichten vom 29.01.2006 hatte man versprochen, dass sich an den katastrophalen Zuständen in Bad Oldesloe etwas ändert. Nichts ist aber passiert. Hier der Text:

Kindergeld-Skandal: Die Warterei geht weiter
Bad Oldesloe - Der Ärger um die Auszahlung von Kindergeld in Schleswig-Holstein entwickelt sich zum
Skandal. Auch ein halbes Jahr nach der Neuorganisation der Familienkassen warten allein in Lübeck
und Umgebung noch mindestens 1500 Betroffene auf ausstehende Zahlungen. Die Behörden vertrösten
weiter: Bis zum Sommer würde man die Situation im Griff haben.
Da sich landesweite Beschwerden über die Familienkassen auch in der Kieler Staatskanzlei häufen, hat sich
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eingeschaltet. Mitte Januar schrieb er an Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit der Bitte, dringend einzuschreiten. "Die Beschwerden über Unzulänglichkeiten der
Familienkassen im Land halten weiterhin an", schrieb Carstensen. Eine Antwort aus Berlin steht aus. Vorab
trudelte jetzt ein Brief aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg ein. Vize-Präsident Heinrich
Alt schrieb an Carstensen, das Kindergeld solle in Schleswig-Holstein bald wieder rechtzeitig ausgezahlt
werden. "Bald" heißt konkret: Tausende Familien müssen weiter auf 154 Euro monatlich je Kind warten. Mit einer
Normalisierung sei "spätestens Ende des ersten Halbjahrs zu rechnen", so Alt.
In der für die Region Lübeck zuständigen Familienkasse Bad Oldesloe (23 Mitarbeiter) gibt es aktuell in 1500
Kindergeldfällen Zahlungsrückstände von zwei bis drei Monaten, so die zuständige Regionaldirektion Nord der BA
auf Anfrage. Insgesamt liegen in Bad Oldesloe derzeit 7500 Fälle zur Bearbeitung an, im September
vergangenen Jahres waren es gar 15 000. Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord, hatte bereits
damals gravierende Mängel eingeräumt und nach massiven Beschwerden in der Bevölkerung bereits im
September versprochen: "Bald gibt's wieder regelmäßig Kindergeld. "
Das Personal in den Familienkassen war aufgestockt worden - in Bad Oldesloe um vier Zusatzkräfte. Jetzt ließ
Goecke über seinen Sprecher Horst Schmitt mitteilen: "Es tut uns leid. Es gibt weiterhin große Zahlungsrückstände. "
Es handele sich bei 1500 ausstehenden Zahlungen jedoch fast ausnahmslos um "juristisch komplizierte Fälle"
oder um Fälle, "in denen die Antragsunterlagen nicht vollständig sind", so die Entschuldigung. Die
durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines vollständigen Kindergeldantrags liege in Schleswig-Holstein bei vier
Wochen. Schmitt räumt ein, dass "unsere Service-Center zur Zeit aus technischen Gründen überlastet sind". Nach
LN-Informationen soll die telefonische Erreichbarkeit offenbar komplett neu geregelt werden. Telefonisch sind
die Familienkassen seit ihrer Neuorganisation vor einem halben Jahr nicht mehr erreichbar. Schmitt empfiehlt
bei eiligen Anliegen, sich über Mail (Familienkasse-Badoldesloearbeitsagentur.de), Fax (0 45 31/16 73 66)
oder Brief (Sandkamp 3, 23 843 Bad Oldesloe) an die zuständige Behörde für den Raum Lübeck zu wenden. Diese
Anfragen würden vorrangig bearbeitet, verspricht er.

ln-online/lokales vom 29.01.2006 01:00