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von Ski Ski | Regelverstoß melden Tja, der Bundesgerichtshof (schlägt Urteil von Amtsgerichten) hat da anders entschieden. Zudem gilt dein AG Urteil für öffentlichen Grund. Auf privatgrund siehts nämlich anders aus. Und die Regeln akzeptiert man eben, wenn man diesen nutzt. Supermärkte können wie andere private Parkplatzbetreiber die Nutzung ihrer Kundenparkplätze durch Aufstellen oder Aushängen einer Parkplatzordnung reglementieren", Wer seinen Auto auf einem derart beschilderten Kundenparkplatz abstellt, akzeptiert die Parkplatzordnung und geht automatisch einen Nutzungsvertrag ein. Das Einhalten der Parkplatzordnung kann der Betreiber selbstverständlich überwachen oder durch private Firmen überwachen lassen, wie viele Supermarktketten dies inzwischen tun. Zwischenergebnis Verstoß gilt als VertragsstrafeWährend der Parkverstoß auf öffentlichem Grund allerdings als Ordnungswidrigkeit mit einem gesetzlich festgelegten Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird, handelt es sich bei dem Parkentgelt, dass die privaten "Politessen" auf den Kundenparkplätzen verlangen, aus rechtlicher Sicht um eine sogenannte Vertragsstrafe. Einen unbefugt abgestellten Wagen darf der Betreiber eines Kundenparkplatzes auch abschleppen lassen. Parkverstoß gilt als Beeinträchtigung des BesitzrechtsDas unbefugte Parken bedeutet nämlich laut Bundesgerichtshof (BGH) eine sogenannte "verbotene Eigenmacht", also eine Beeinträchtigung des Besitzrechts. Um diese Beeinträchtigung zu beseitigen, dürfe der Besitzer des Kundenparkplatzes sein gesetzliches Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben und das unberechtigt parkende Fahrzeug abschleppen lassen. Das Abschleppen sei sogar dann zulässig, so die Richter, wenn auf dem Gelände noch andere Parkplätze frei seien. Aber das sollte eigentlich dein *teurer* Anwalt auch wissen, wenn er sein Fach kann. Mir dunkt, da ist mal jemand sonstwo shoppen gegangen, und der zentral gelegene Netto-Parkplatz wurde hierfür stundenlang genutzt. Allerdings nicht kostenlos, wie erwartet.

Unten ein Bild des üblichen Schildes. Ich finde dass da kristallklar zu lesen ist, wie die Regeln sind.











von Ich | Regelverstoß melden RICHTIG SO! Ich würde noch viel mehr PKW abschleppen lassen wenn ich es könnte. Sehr viele sind nicht bei netto einkaufen sondern irgendwo anders unterwegs oder gar zuhause. und wir lkw fahrer quälen uns irgendwie an die lieferzonen. Wer nicht bei netto ist hat da nix zu suchen.ES MÜSSTE VIEL STRENGER SEIN!