BKK Mobil Oil (München)
Rechtswidrig und Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
BKK mobil Oil handelt nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Am 23.07.2020 Antrag auf Pflegeleistungen gestellt.
MDK München hat im Gutachten 0 Punkte vergeben also kein Pflegegrad. Obwohl Gutachterin von wöchentlicher Pflegebedarf von 100 Stunden ausgeht!
Daten wie z. b. Klinikberichte und Arztberichte und Bescheid über Schwerbehinderung mit 70 GdB und Merkzeichen G wurde ohne Einverständnis des betroffenen an den MDK übersandt.
Widerspruch eingelegt BKK Mobil Oil heute erfahren MDK bleibt bei seiner rechtswidrigen Entscheidung, ohne den Pflegebedürftigen begutachtet zu haben!
BKK Mobil Oil stellt sich hinter diese Entscheidung laut Sachbearbeiterin. Eigentlich muss hier der Widerspruchsausschuss zwingend tätig werden für den Bescheid.
17.12.2020 | 16:09
Abteilung: ORM
Hallo C. Ganser,
wie bereits telefonisch mit Ihnen besprochen, liegt von unserer Seite keine Datenschutzverletzung vor. Weitere Details haben Sie bereits per E-Mail von uns dazu erhalten. Bitte leiten Sie diese gegebenenfalls zur Überprüfung an den Bundesdatenschutzbeauftragten weiter.
Wir wünschen Ihnen in dieser besonderen Zeit alles Gute
Ihr Feedback-Team der BKK Mobil Oil
Argumentiert mit Umkehrschluss.
Bundesbeauftragter für Datenschutz hat gegenteilige Meinung. Antrag mit Unterschrift bzgl. Datenschutz ist notwendig.
Bundesdatenschutz und EU-Datenschutz sehen für die Verarbeitung und Weitergabe zwingend eine Einwilligung vor. Diese ist von mir zu keiner Zeit auch nicht wie behauptet per Mail erfolgt.
Ein Rechtsanwalt wird im neuen Jahr tätig wegen SchadensersatzForderung.
Falls keine aussergerichtliche Einigung möglich ist, wird der Gerichtsweg beschritten.