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Ich habe im April 2020 ein Google Pixel Smartphone beim gewerblichen Verkäufer pemanti auf eBay für 149,99 Euro gekauft.

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Es wurde dort als "neu (Sonstige)" verkauft. Im Januar 2021, und somit 9 Monate nach dem Kauf, hat das Gerät einen Defekt und lädt nicht mehr richtig. Pemanti verweigert eine kostenlose Reparatur unter Gewährleistung, da der Defekt nach mehr als 6 Monaten zustande gekommen ist mit dem Hinweis, dass alle Geräte bei pemanti nach 6 Monaten keine Gewährleistung mehr haben, und der Käufer beweisen müsse, dass der Defekt schon bei Kauf vorlag, da es sich um ein gebrauchtes Gerät handele, und das ohnehin unmöglich sei zu beweisen.

Unabhängig davon, dass der gewerbliche Verkäufer natürlich auch auf gebrauchte Ware 12 Monate Gewährleistung geben muss, wurde die Ware nicht als Gebrauchtware sondern als Neuware verkauft, als "neu (Sonstige)". Meine Recherchen beim Hersteller Google ergaben dann, dass das Gerät aus dem Ausland stammt und bereits im September 2018 verkauft wurde. Das ist nicht, was ich gekauft habe!

In der Artikelbeschreibung steht eindeutig: "neuer unbenutzt Artikel". Weiter steht weiter unten in der Beschreibung dann ein Textbaustein: "Ware aus Kundenretouren/Vertragsrückläufern/Ausstellungsstücken/Mustern".

Das sind mehrere Optionen. Die Option, die zu unbenutztem Artikel passt ist: "Muster und Ausstellungsstück". Unter der Prämisse habe ich und sicher noch viele weitere Käufer die Willenserklärung zum Kauf des Smartphones abgegeben.

Außerdem steht in der Artikelbeschreibung in großen Buchstaben: "Verkäufergarantie - Garantie Eigenmarken "i. norys" und "ViperTeq" - Garantiebedingungen der BK Service GmbH". Damit suggeriert pemanti bewusst, dass der Kunde davon ausgeht, dass die Garantie dem Verkäufer besonders am Herzen liegt. Erst im Kleingedruckten kann man lesen: "Ist eine Garantieübernahme gem. § 443 BGB vertraglich vereinbart worden", was auch immer das heißen soll.

Das Angebot suggeriert, dass der Anbieter zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung von 12 Monaten eine weiter Garantieleistung im Angebot inkludiert. Das ist vorsätzliche Irreführung und passt genau in das Muster, einen gebrauchten Artikel als "neu" einzustellen und dann nach 9 Monaten die Gewährleistung zu verweigern.