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von Stefan Meier | Regelverstoß melden Hatte ich auch einmal beim Einkauf in Deutschland. Diese Rechnung kannst Du in den Müll werfen. 1. ist der Preis von 30. - nicht gerechtfertigt, 2. hast Du keinen Vertrag mit dieser Firma, 3. Kannst Du den rechtmässigen Aufenthalt auf dem Parkplatz des Händlers belegen mittel Einkaufsbon. Bekam eine Mahnung in die Schweiz, schaltete meinen Anwalt ein und es gab keine weiteren Briefe. Die Händler engagieren solche dubiosen Firmen, die ihnen die Parkplätze freihalten, alles gut und Recht, aber das Ganze ist höchst unseriös! Hier gibt es einschlägige Urteile!

von R. Ha. | Regelverstoß melden Nein, Hr. Meier da irren Sie sich. Das man die Parkstrafe bei Ihnen nicht eingefordert hat, liegt daran das Sie in einem Nicht EU-Land leben, und deshalb eine Vollstreckung den finanziellen und zeitlichen Aufwand nicht gerechtfertigt hätte. Bei einem privaten Parkplatz gelten die Einstellbedingungen, die natürlich gut sichtbar vorhanden sein müssen. Dies sind sie auch meistens. Verständlich nachzulesen ist dies alles auf den online Seiten des ADAC. Privater Parkplatz, die Einstellbedingungen sind bei der Benutzung bindend. Die "einschlägigen Urteile" betreffen andere Sachverhalte als das reine Parken. Die AGB der Parküberwachungsfirmen sind so gut wie rechtssicher, das sind doch keine Anfänger. Zudem überrascht es mich immer wieder, das die Parkscheibenpflicht auf Kundenparkplätzen nach über einem Jahrzehnt immer noch nicht beim Kunden angekommen ist.

von S. Heinzelmann | Regelverstoß melden R. Ha, Ihre Aussage stimmt nur zum Teil und zum Teil hat der Stefan Maier schon recht. Nicht jede Vertragsstrafe ist rechtmäßig.In einem Fall musste eine Frau neben leider legalen 30 noch zusätzlich 10,- € bezahlen, weil bei ihren Kleinbus die HU bzw. der TÜV abgelaufen war, das kam mal im Fernsehen. Ein Anwalt hat dann gesagt, das eine Vertragsstrafe wegen abgelaufenem TÜV nicht rechtes ist und daher auch nicht bezahlt werden muss.

Bei mir wollte eine Parküberwachungsfirma auch von mir Geld haben, weil ich auf dem Parkplatzgelände nach Ansicht eines Aufsicht habenden Mitarbeiters zu schnell gefahren bin, in dem Schreiben wurde der §3 der StVO erwähnt und nannte als Grundlage das auf dem Gelände gem. AGB die StVO gelte. Ich habe die Zahlungsaufforderung widersprochen mit dem Verweis, das allenfalls nur die Polizei oder das Ordnungsamt StVO-Verstöße ahnden dürfen habe aber von denen nichts mehr gehört.

Denn die StVO ist ein Gesetz und Gesetzesverstöße darf nur der Staat sanktionieren und nicht irgendein Privattier, die Parküberwachungsfirma kann allerhöchstes einen Verkehrssünder anzeigen.

von R. Ha. | Regelverstoß melden S. Heinzelmann: Zu ihrem ersten Absatz; Selbstverständlich darf eine Parkraumüberwachungsfirma keine Strafe wegen TÜV u. ä. der StVO nach Vergehen
ahnden. Dies obliegt nur dem Staat, bzw. seinen Organen. Dieses steht doch außer Frage. Gleiches gilt für Absatz zwei bei zu schnellem fahren.
Sie verwechseln eindeutig Vergehen im öffentlichen Bereich wo die StVO gilt mit Privatgrund wo die Einstellbedingungen gelten. Genau so ist es in privaten Parkhäusern, da gibt es auch klare Regeln wie wir alle wissen.
Nochmals: ADAConline-"Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz".
Zur Vermeidung der Vertragsstrafe: Am besten den Kassenbon bei der Parkraumüberwachungsfirma zeitnah vorlegen mit Bitte um Kulanz.



von Sylvia_S Kegel | Regelverstoß melden sevda dispinar: Sie hätten Widerspruch einlegen sollen, und danach nichts mehr tun. Auf keinen Fall zahlen. Natürlich ist das Abzocke, und die rechnen damit, dass die Leute einknicken. Aber ich bin sicher, es gibt ein nächstes Mal, für aktiven Widerstand.
P. S. die reagieren nicht, es ist sinnlos bei Nötigern und Wegelagerern an "Verständnis" zu appellieren. Die brauchen harten Gegenwind!