Beschwerde lesen

Stromio.de hatte meine Kündigung per E-Mail mehrfach innerhalb zwei Wochen abgelehnt. Am 25.10.2016 habe ich dann aber doch die Kündigungsbestätigung erhalten.

Hallo,

Ihre Antwort ist unvollständig und damit falsch. Die Neuregelung ab 01.10.2016 ist auch nicht die Rechtsgrundlage meiner Beschwerde, mehr ein Hinweis auf die Tendenz bei Onlineverträgen. Ich verstehe absolut nicht, warum Stromio sich gegen eine E-Mail-Kündigung wehrt, weil die Tendenz und das BGH Urteil eindeutig sind. Ich habe gelesen, dass ich mit meiner Beschwerde bei Stromio nicht alleine bin de.reclabox.com/firma/1033-Stromio-GmbH

Ich habe mit dem 6. Senat beim OLG Düsseldorf telefoniert.

Das von Ihnen genannte Urteil AZ I-6 U 163/14 v. 18. 12. ist dort nicht bekannt und auch mit div. Suchfunktionen nicht zu finden:

www.juraforum.de/urteile/olg-duesseldorf/uebersicht-2014-12

Wenn Sie schon ein Urteil zitieren, sollten Sie das richtige AZ und eine Fundstelle angeben.

Das OLG hat mir dann das Urteil AZ I-6 U 153/14 v. 18. 2014 genannt, nachdem es schon öfter Anfragen beim Gericht gab

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2014/I_6_U_153_14_Urteil_20141218.html

Wie sie merken, lasse ich mich auch nicht von einem (absichtlich?) falschen AZ abschrecken.

Ein ehemaliger Stromio Kunde hat seinen vergleichbaren Fall im Netz veröffentlich und "Werbung" für Stromio gemacht: de.reclabox.com/beschwerde/123405-stromio-kaarst-kundenfreundlichkeit-wird-hier-gross-bzw-fett-durchgestrichen

Das OLG Urteil ist m. E. durch den BGH am 14.07.2016 hinfällig, weil der BGH ganz anders entschieden hat.

"Wenn Sie jetzt argumentieren, dass diese Neuregelung für meinen Vertrag nicht gilt, weise ich auf das Urteil der Bundesgerichtshofes Az. III ZR 387/15 v. 14.7.20016"
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=III%20ZR%20387/15&nr=75546
Der Zwang zur Schriftform in Ihren AGB ist damit unwirksam."

Ihr genanntes Gegenargument gegen dieses Urteil ist eine völlig einseitige Interpretation des Urteils, um Ihre Rechtsauffassung beizubehalten, so nach dem Motto "lass den Kunden doch klagen". Zur Not lasse ich das gerichtlich überprüfen.

"Ein Vergleich zu anderen Urteilen, die sich u. a. auf OnlineDatingplattformen beziehen und somit auf reine Onlinedienstleistungen, kann daher nicht gezogen werden."

Ich habe noch nicht geprüft, ob es auch möglich ist, dass mein zukünftiger Stromanbieter in meinem Auftrag bei Ihnen kündigen kann.

Das BGH Urteil wurde vom Dachverband der Verbraucherzentralen erstritten. Die Verbraucherzentrale wird mich deshalb auch gegen Stromio vertreten. Diese Info an Sie ist auch gleichzeitig eine Vollmacht für die Verbraucherzentrale, mich rechtskräftig vertreten zu können. Zusätzlich werde ich bei VZ auch die formellen Vollmachten inklusive Gerichtsverfahren unterschreiben.

Die Schlichtungsstelle https://www.schlichtungsstelle-energie.de ist mir bekannt und für mich kostenlos, für Stromio aber nicht. Ich sehe auch keinen Sinn in einer Schlichtung, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie ein Vergleich aussehen könnte. Die Verbraucherzentrale könnte mich auch gegenüber der Schlichtungsstell vertreten. Das kostet mich 16 Euro, meine evtl. Klage gegen Stromio kostet mich nichts, weil ich rechtsschutzversichert bin. Da eine Klage zeitlich bis zum vertraglichen Kündigungstermin nicht abgewickelt ist, werde ich prüfen lassen, ob evtl. eine einstweilige Verfügung erforderlich ist.

Mit Ihren Antworten eingehend bis zum 25.10.2016 werde ich den ganzen Fall an die Verbraucherzentrale übergeben. Ich lege dann in Outlook und auf der Festplatte Ordner an und habe damit keine Arbeit und keine Kosten. Die VZ wird schon wissen, wie sie diesen Fall löst und auch pressemässig behandelt. Natürlich werde ich www.test.de auch informieren.

Von: kundenservicestromio.de [mailto: kundenservicestromio.de]
Gesendet: Mittwoch, 19.10.2016 08:37 Uhr

Betreff: Beschwerde - Vertragskonto: 000123316396 Vorgangsnummer: 8574816#5f00178

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06.10.2016.

Nach genauer Prüfung des Sachverhalts teilen wir Ihnen folgendes mit:

Wie Ihnen des Öfteren mitgeteilt wurde, ist eine Kündigung per E-Mail explizit ausgeschlossen. Wir erlauben uns hier den Hinweis, dass die Forderung des Schriftformerfordernisses derzeit sowohl gesetzlich als auch von den Gerichten zu unseren Gunsten bestätigt worden ist, da wir lediglich teilweise die Onlinekommunikation für die Abwicklung von Schriftverkehr nutzen und ansonsten unsere Dienstleistungen, in Form der Lieferung von Strom und Gas, in Realität, also nicht lediglich online erbringen.

Aufgrund dessen hat uns das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 18.12.2014, AZ I-6 U 163/14 Recht gegeben und uns die Forderung der Schriftform vollumfänglich zugestanden. Ein Vergleich zu anderen Urteilen, die sich u. a. auf Online-Datingplattformen beziehen und somit auf reine Onlinedienstleistungen, kann daher nicht gezogen werden.

Die neue ab dem 01.10.2016 geltende Rechtslage wird selbstverständlich in unsere AGB´s aufgenommen und dementsprechend für alle ab dem 01.10.2016 abgeschlossenen Verträge angewendet werden. Auf der Grundlage dessen werden wir eine Kündigung ausschließlich in postalischer Form mit Unterschrift des jeweiligen Vertragspartners anerkennen.

Als Ihr Versorger sind wir verpflichtet, Ablehnungen schriftlich oder elektronisch innerhalb von vier Wochen zu begründen. Ist damit für Sie keine zufrieden stellende Einigung erzielt worden, sind Sie berechtigt, sich an die Schlichtungsstelle Energie zu wenden. Die Schlichtungsstelle ermöglicht eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbrauchern.

Als Organ, welches von der Bundesregierung anerkannt wird, arbeitet es unabhängig und ist für Sie kostenfrei. Die Schlichtungsstelle Energie erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse infoschlichtungsstelle-energie.de sowie unter der Anschrift „Schlichtungsstelle Energie e. V. in der Friedrichstraße 133 in 10117 Berlin“.

Wir bedauern Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Alexandra Lang
Ihr Stromio Kunden-Service-Team