Vodafone GmbH (Düsseldorf)
IBAN Diskriminierung von Vodafone
Vodafone möchte seine Kunden zwingen, ein Deutsches Bankkonto zu eröffnen. dies ist illegal laut Bundesfinanzministerium
Verordnung (EU) 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro[2] regelt in Artikel 9 Absatz 2, dass ein Zahler, der eine Überweisung an einen Zahlungsempfänger vornimmt, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, nicht vorgibt, in welchem EU-Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto erreichbar ist. Gemäß Absatz 2 der genannten Vorschrift gilt das umgekehrt auch für einen Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zitat Wikipedia: "Zahlungskontos innerhalb der Union ist. Diese Vorschrift ist jedoch nicht sanktionsbewehrt, es droht also bei Zuwiderhandlung kein Bußgeld.
Es gibt in der Praxis verschiedene Formen der IBAN-Diskriminierung, so z. B. wenn in Papierformularen bereits der Ländercode der IBAN vorgedruckt ist. In anderen Fällen wird softwareseitig die Eingabe einer bestimmten IBAN erzwungen, die z. B. eine vorgeschriebene Länge haben muss. Vereinzelt kommt es auch vor, dass Unternehmen nach wie vor auf die herkömmliche Bankleitzahl und die Kontonummer bestehen und die Umrechnung in eine IBAN dann selbst vornehmen, was die Angabe einer ausländischen IBAN praktisch unmöglich macht. Es kommt auch vor, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen Bankkonten im Ausland ausschließen[3]. Nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes ist schon allein die Vorgabe, dass ein Kunde seinen Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat haben muss, gleichbedeutend mit der Vorgabe ist, in welchem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto zu führen ist und damit ein Verstoß gegen EU-Recht[4]. " Mein eigener Kommentar: Ich habe es nicht ahnen können, wie schwierig es sein wird, mit meinem Belgischen Konto an einen Mobilfunkvertrag dranzukommen. Normalerweise habe ich keine Probleme im EU-Ausland, meine Rechnungen zu zahlen, nur Vodafone blockiert mich, obwohl es Gesetz gibt, die dies verbieten. Bei denen existiert noch kein Europa.