Beschwerde lesen

Am 15. Oktober bekamen meine Eltern einen Werbeanruf der Firma voxenergie GmbH ohne deren vorherige Einwilligung.

Per Post wurde anschließend von der Firma voxenergie GmbH eine Auftragsbestätigung geschickt, für einen Stromvertrag, der nicht abgeschlossen wurde. Leider verstarb mein Vater am 17. Oktober und die Erben (meine Mutter und ich) legten am 23. Oktober innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen Widerruf ein und teilten gleichzeitig mit, dass der Auftraggeber verstorben sei. Da von voxenergie ein Schreiben kam, in dem „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen wurde, dass der Kunde verstorben ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Widerruf rechtzeitig dort angekommen ist. Auf eine mehrfache schriftliche Aufforderung, uns den Widerruf des Auftrages zu bestätigen wurde nicht eingegangen.

Stattdessen wurde inzwischen der Vertrag beim alten Energieanbieter von voxenergie gekündigt. Weiterhin wird auch der verstorbene Auftraggeber von voxenergie GmbH angeschrieben.

Hier wird ganz offensichtlich der Sachverhalt außer Acht gelassen, dass nie ein Vertrag mit der Firma voxenergie GmbH zustande gekommen ist.

1. Meine Eltern wurden ohne Einwilligung durch einen Werbeanruf belästigt. Dies verstößt bereits gegen §7 Abs. 2 Nr. UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Der neu hinzu gekommene §7a fügt eine Dokumentationspflicht hinzu und ist bereits seit 1. Oktober 2021 anzuwenden. Ich gehe davon aus, dass voxenergie GmbH diese Einwilligung nicht dokumentieren kann. Somit kann hier bereits kein Vertrag zustande gekommen sein.

2. Seit 27. Juli 2021 erfordert der neu ins Energiewirtschaftsgesetz gekommene §41b Abs. 1 Satz 1 eine Zustimmung in Textform, damit ein Vertrag zustande kommen kann. Dies ist nicht erfolgt. Somit kann nicht mehr wirksam ein Vertrag telefonisch abgeschlossen werden. Also ist auch hier wiederum kein Vertrag zustande gekommen.

3. Bestehende Stromverträge mit anderen Unternehmen dürfen nicht ohne Vollmacht gekündigt werden. Diese Vollmacht muss gemäß § 312 h Nr. 2 BGB in Textform erteilt werden. Auch das ist nicht geschehen. Somit hatte voxenergie GmbH keine Handhabe den bestehenden Vertrag zu kündigen und die Kündigung ist nicht wirksam.

Meine Forderung an voxenergie GmbH

Den Widerruf zu akzeptieren und alle Daten (Adresse, Telefonnummer etc.) unter der o. g. Kundennummer zu löschen. Den alten Vertrag mit dem vorherigen Anbieter wieder herzustellen. Den „Vertrag“ mit voxenergie GmbH rückabwickeln.
Keine weiteren Briefe, E-Mails oder Werbeanrufe.
Eine schriftliche Bestätigung der vorher genannten Forderungen.