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Die Fa. Fuxx-Die Sparenergie GmbH hat bis heute (18.01.22) nicht das in der Schlussabrechnung aufgeführte Guthaben von 55,12 € überwiesen.

Außerdem weigert sie sich den Neukundenbonus von 15 % (in diesem Fall 148,33 €) zu zahlen, mit der Begründung, dass wir mit unserer Photovoltaikanlage in das Stromnetz einspeisen, und das sei ein gewerblicher Zweck.

Wir haben den bezogenen Strom nur in unserem privaten Haushalt verbraucht. Der überschüssige Strom der PV-Anlage, den wir nicht selbst verbrauchen können, wird zwar eingespeist, aber das hat doch nichts mit dem von Fuxx bezogenen Strom zu tun.

Das LG Köln (AZ: 26 O 505/15) und das OLG Köln (AZ: 6 U 132/16) haben geurteilt, dass Einschränkungen in den AGB unzulässig sind und daher ist es auch nicht zulässig, den Neukundenbonus zu verwehren.

Zudem haben deutsche Gerichte in vergleichbaren Fällen bestätigt, dass es sich bei Photovoltaikanlagen nicht um ein Gewerbe handelt, wenn kein planmäßiger Geschäftsbetrieb (wie in meinem Fall) vorliegt.