Beschwerde lesen

Ab 01.01.2009 war ich als selbstständiger Handelsvertreter für die E. T. Branschutzmittel GmbH zuständig. Vertraglich vereinbart wurde eine monatliche Vorauszahlung von € 1.500,- plus MwSt., ohne Anrechnung auf anfallende Provisionen, sondern als zusätzliche Unterstützung anfallender Kosten.

Das Unternehmen stellte sich mir als am Markt bekanntes Unternehmen für Branschutzlack- u. Imprägniersysteme vor, welches sich jedoch in mehr als 500 Telefongesprächen mit potentiellen Kunden nicht zeigte.

Für den Ind. -textilen Brandschutz wurden von mir einige wichtige Kunden akquiriert. Da man keine Lösung erarbeiten konnte, stellte man kurzerhand die Entwicklung dieser Produkte ein. Weitere Bemusterungen für Kunden liefen z. T. sehr langatmig oder auch z. T. gar nicht.

So war es nicht verwunderlich, dass der erwartete Umsatz für mich u. für das Unternehmen vorerst ausblieb, durch nicht vorhandenen Bekanntheitsgrad und Produktmöglichkeiten, wie anfangs mitgeteilt.

Das Unternehmen kündigte nun im September/Oktober 2009 den Handelsvertreter-Vertrag und übersandt eine NICHT unterschriebene Kündigung. Diese war natürlich rechtlich nicht wirksam, jedoch stellte man weitere Vorauszahlungen ein. Man behauptete, eine unterschriebene Kündigung zugesadt zu haben, obwohl mir die nicht unterzeichnete vorlag. Persönlich bin ich davon ausgegangen, dass man irrtümlich die unterschriebene Kündigung nicht einkuvertiert.

Trotz mehrmaligem Ermahnen weiter zu zahlen, musste ich den Rechtsanwalt einsetzen, das Unternehmen E. T. Branschutzmittel GmbH, durch den Geschäftsführer und Inhaber T. vertreten, verklagen.

Vor dem Landgericht Köln erhielt ich mein Recht und wir vereinbarten eine Vergleich von € 10.000,- plus MwST. Da der Vertrag jedoch immer noch nicht gekündigt war, lief das Vertragsverhältnis seit Monaten weiter. Ich war daher Herrn T. mit der Vergleichhöhe erheblich entgegen gekommen. Über den RA der Beklagtenseite wurde seitens Herrn Tanklay eine Ratenzahlung angefragt, die ich zustimmte. Voraussetzung war, die 1. Rate mit € 5.000,- plus MwSt und 2 weitere Raten mit je € 2.500,- plus MwST. zu zahlen. Die 1. und die 2. Rate wurden überwiesen, die letzte Rate NICHT.

Nach Hin und Her wurde dann der Gerichtsvollzieher eingesetzt, jedoch ohne Erfolg.

Zwischenzeitlich hatt sich dadurch, durch zusätzliche Kosten die ich zu tagen hatte, die Restkosten zumindes auf € 3.400,- erhöht. Hier sind noch keine Verzugszinsen und Verzugskosten einberechnet.

Herr T. zahlt jedoch nicht, hat zwischenzeitlich die Produktion eingestellt, mittels eines neuen Ivestors mit leichter Firmennamensänderung neu eröffnet und mit einer fast identisch geschriebene anderen Firma, mit gleichen Produkten, auch in Wipperfürth, in gemeinsamen Kontakt getreten. Das stinkt gewaltig.

Ich habe beide Firmen vor kurzem angeschrieben. Die in zusammenarbeit stehende und fast gleichlautende Firma hat anscheinen nichts danit zu tun. Das angesprochene Unternehmen zahlt bisher nicht, trotz festsetzung der Zeit, wann die Zahlung erfolgen sollte.