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Flex-Strom RA'in Ute Sheriff:
Flex-Strom Rechtsanwältin Ute S.
FlexStrom:
Nächste Forderung von flexstrom
|
588 Views | 18.03.2011 | 10:26 Uhr
FlexStrom AG (Berlin)
Nichtzahlung von Aktionsbonus
Auch ich bin auf FlexStrom hereingefallen.
Mit der ersten Jahresrechnung, die gleichzeitig die Abschlussrechnung war, wurde auch mir der Neukundenbonus nicht gewährt. Mir wurde nach langem Hin und Her mitgeteilt, dass mir dieser Bonus nicht zusteht, da ich vor Ablauf des Vertragszeitraumes von zwölf Monaten gekündigt habe. Die Lieferung erfolgte aber genau zwölf Monate, vom 01.12.2009 bis 30.11.2010.
Die Abschlussrechnung erhielt ich auch erst drei Monate später, nach mehrfacher Erinnerung.
Link vorschlagen
"Versteckte Preiserhöhungen von Flexstrom: Nur mit Zustimmung",
„Flexstrom: Gericht untersagt Trickserei“,
„Gericht entscheidet gegen Flexstrom: „Versuchte Bauernfängerei“
und „Getarnte Preiserhöhung: Klage gegen Flexstrom“
auf der Internetseite der Stiftung Warentest.
2) Berufen Sie sich umgehend auf das Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten vom 24.01.2011, Az. 3 C 377/10, zu dem Anspruch auf Bonuszahlung durch Flexstrom bei unklarer Vertragsklausel (googeln). Hierin heißt es unter anderem Zitat (Auszüge aus dem Urteil):
"Die zulässige Klage ist in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe begründet. Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des von der Beklagten bei Vertragsabschluss versprochenen Aktionsbonus’ in Höhe von 125,00 Euro zu.
In der Vertragsbestätigung der Beklagten vom 03.02.2009 heißt es u. a. :
“Ihr Aktionsbonus: 125,00 €”
Ihren Aktionsbonus erhalten Sie wie vereinbart mit Ihrer ersten Jahresabrechnung.”
Unstreitig wurde der Kläger von der Beklagten lediglich 12 Monate lang mit Strom beliefert, nämlich vom 01.04.2009 bis 31.03.2010, da er den Stromlieferungsvertrag mit Schreiben vom 22.12.2009 zum 1.04.2010 gekündigt hat. Unstreitig war der Kläger bei Vertragsabschluss Neukunde.
Zu Unrecht verweigert die Beklagte die Auszahlung des versprochenen Aktionsbonus’ mit der Begründung, dass der als Prämie ausgestaltete Bonus dem Kläger nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung von Januar 2009 – dort Ziffer 7.3. - nicht zustehe, weil dieser die Kündigung bereits zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und damit während des ersten Belieferungsjahres ausgesprochen habe.
Die Klausel Ziffer 7.3. ist unwirksam. Die Zweifel bei der Auslegung gehen vorliegend gem. § 305 Abs.2 BGB zu Lasten der Beklagten. Unstreitig wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (in der Fassung von Februar 2009) in den streitgegenständlichen Vertrag wirksam einbezogen. Unter Ziffer 7.3. heißt es:
“Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit FlexStrom schließen, bietet Ihnen FlexStrom einen einmaligen Bonus. Dafür darf das Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate von Ihnen selbst oder Flexstrom gekündigt werden.”
Diese Regelung ist unklar. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von der Verständnismöglichkeit eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständlichen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (vgl. BGH NJW 01, 2165). Danach ist gem. §§ 133, 157 BGB davon auszugehen, dass der Kunde die Klausel so versteht, dass er den Aktionsbonus (der nicht etwa “Treuebonus” genannt wird) dann ausgezahlt bekommt, wenn der Vertrag zwölf Monate ungekündigt durchgeführt wird, wenn also frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde unterscheidet nämlich nicht zwischen Kündigungsausspruchszeitpunkt und Kündigungswirkungszeitpunkt. Dies tut nur der rechtlich vorgebildete Kunde. Will die Beklagte ausschließlich die Vertragstreue des Kunden belohnen, also Neukunden einen Treuebonus (eine Prämie) nur auszahlen, wenn sie mehr als ein Jahr in der Belieferung verbleiben, so muss sie dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch so unmissverständlich ausdrücken."
"Bezugnehmend darauf müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihnen kein Bonusanspruch zusteht.
Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten, setzt ein solcher Anspruch gemäß Ziffer 7.3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus, dass der Vertrag nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wurde, es sei denn, die Kündigung wurde erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wirksam.
Diese Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben. Auch sonst haben Sie uns auf unsere Nachfrage keine Umstände mitteilen können, nach denen Ihnen ausnahmsweise, beispielsweise wegen einer Sondervereinbarung, der Bonus zustünde.
Aus diesem Grund bedauern wir, die Ihnen zugestellte Schlussrechnung nicht korrigieren zu können.
Bitte haben Sie dafür Verständnis."
Dies wurde mir mitgeteilt, obwohl ich auf das Urteil vom Amtsgericht Berlin Tiergarten vom 24.01.2011 hingewiesen habe.
Gruß
Ich erwarte nun von FlexStrom "lediglich" eine korrigierte Schlussrechnung, um vor künftigen Forderungen, Mahnungen etc. einigermaßen sicher zu sein.
Auf diese Korrektur lässt FlexStrom sich allerdings bisher nicht ein, sondern antwortet (egal, was ich schreibe) immer mit (vorgefertigten) Textbausteinen bezüglich (m) einer Anfrage oder Bitte um den Bonus, dass dieser mir nicht zustünde..
Siehe auch: de.reclabox.com/beschwerde/37519-flexstrom-berlin-aktionsbonus-verweigert-unmoeglicher-umgang-mit-kunden
welche Konsequenzen haben Sie für den Fall angekündigt, dass die Frist abläuft, ohne dass Ihre Forderung anerkannt worden ist? Von FlexStrom dürfte da keine weitere Reaktion zu erwarten sein.
Wie bereits gesagt, liegt der Fall bei mir genau umgekehrt:
FlexStrom müsste etwas unternehmen, um den Bonus bei mir einzufordern.
Sie tun allerdings z. Z. nichts dergleichen, andererseits erkennen sie meinen Anspruch auch nicht an (durch geänderte Schlussrechnung z. B.), worauf ich allerdings Wert lege, weil ich vor künftigen Überraschungen sicher sein möchte.
Ich bin gespannt, wie Sie weiter vorgehen wollen? Mahnverfahren? Anwalt? Egal wie, viel Erfolg!
Jörg Fenner
Im Vorfeld hatte ich Flexstrom darauf hingewiesen, dass sich in Kürze mein Anwalt mit Ihnen in Verbindung setzen würde. Die Reaktion darauf war das o. g. Schreiben.