Christlich Demokratische Union Deutschlands (Berlin)
Müssen Bürger Polizeiwillkür akzeptieren?
Als ich Berichte über Polizeiwillkür bei der Demo "Freiheit statt Angst" und dessen Videos in Youtube angesehen habe, bin ich geschockt.
Ein Beispielfall: Als der Radfahrer im blauen T-Shirt denn Namen und die Dienstnummer des Polizisten notierte und vergeblich den Platz verlassen wollte. Aber stattdessen wird er von den Polizisten Krankenhausreif verprügelt.
Als ich dieses Video angesehen habe, war ich schockiert:
www.youtube.com/watch?v=9GZhynS5JSI
Da wird ein wehrloser Rollstuhlfahrer misshandelt.
Besonders sind die Fußballfans Opfer von Polizeiwillkür und ich habe Internetforen gelesen, das Demonstranten von Wasserwerfer überrollt werden, wenn einer Wassertank von den Wasserwerfer leer ist.
Krass fand ich den Vorfall in Geldern, wo ein Kammeramann von einem Polizisten angegriffen wird, wobei die Kamera von dem Polizisten halber geschrottet wird aber immer noch lief. Das ist meiner Meinung Einschränkung der Pressefreiheit.
Dabei frage ich mich: Muss Polizeiwillkür akzeptiert und hingenommen werden?
Unsere Grundrechte werden regelrecht vor allem von den Mächtigen mit Füssen getreten.
Herr Christoph Ahlhaus, an denn sich besonders meine Beschwerde richtet, beklagt sich über Widerstand gegen Polizisten und möchte härtere Strafen. Aber über Pollizeiwillkür gegen unschuldige Demonstranten, Fusballfans etc... wird wegeschaut.
Da habe ich keinerlei Verständniss dafür und ich werde auch kein Verständnis haben. Und solche Polizisten verdienen keine Respekt.
Ich selbst bin Rollstuhlfahrer und kann nicht nachvollziehen, daß sich jamand mit dem Rolli bis an die fordeste "Front" begibt.
Für mich sieht das Ganze so aus, daß dieser "Sturz" absichtlich provoziert wurde, um diesed Video als "Aufreißer" in Youtube zu zeigen. Jeder normal denkende Rollstuhlfahrer würde sich von solchen "Veranstaltungen" fernhalten, um nich unter die Räder zu kommen.
Abgesehen davon leben wir in einem Rechtsstaat, in dem es jedem möglich ist, bei einem polizeilichen Übergriff Anzeige zu erstatten (sofern Beweise "auf der Hand liegen", dürfte es auch schwer möglich sein, diese zu ignorieren).
Allerdings bin ich der Meinung, dass bei Strafanzeigen gegen Polizisten eine unabhängige Kommission ermitteln soll, wie das z.B. in Großbritannien der Fall ist. Wenn Polizei gegen sich selbst ermittelt, hat das auch in einem Rechtsstaat etwas anrüchiges.
Retter des Abendlandes
Vielleicht beabsichtigt unsere Regierung dies, dass Zustände wie in Iran herrschen, was die Polizeiwillkür anbelangt.
Todesopfer bei Demonstrationen (auch durch die Polizei verursacht) hat es in diesem Land bereits gegeben (und diese sind auch nicht auszuschließen). Mit "Willkür" hat das allerdings insofern wenig zu tun, als dass wir hier unsere Bürgerrechte (auch gegenüber der Polizei bzw. der "Staatsgewalt") ausüben dürfen. Das ist - ebenso wie die freie Wahl - ein gravierender Unterschied zum Iran (für den Fall, dass du eine andere Regierung haben möchtest).
Was ist die Erwartungshaltung eines Demonstranten, der sich in einem gewaltbereiten Umfeld bewegt: Dass die Polizisten ihm in einer Badehose gegenüberstehen?
Beschwerde ist noch nicht gelöst.
Fakt ist, dass die Staatsgewalt nicht immer leichtes Spiel hat. Wenn nun eine Situation eintritt, wo mehrere Personen handgreiflich gegen die Polizei wird, dann ist das schwierig Schuld und Unschuld an einzelne Personen zu filtern.
Zum Rollstuhlfahrer kann ich nur schamhaft lachen. Entschuldigt bitte, aber oben wurde schon genannt, dass man als "Rollifahrer" nicht "an vorderster Front" kämpft.
Durchaus gibt es aber auch Situationen, wo die Polizeiwillkür überhand nimmt. Das sind aber eher die Ausnahmen und werden entsprechend bestraft.
Unter
alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/10/die-prugelglatze-ist-vom-bfe.html
ist zu sehen, wie der Beamte "Prügelglatze" auf friedliche Demonstranten eindrischt. Der Fall wurde von Polizei und Justiz als Bagatelle behandelt. Viel schlimmer noch: von den unzähligen Polizeibeamten, die Zeuge dieses Vorfalls geworden sind, hat KEINER die friedlichen Demonstranten vor den Straftaten des kriminellen Kollegen geschützt. Also: Keine Einzelfälle!
Ein befreundeter Polizist meinte einmal, dass zwischen 5000 und 10000 Polizisten nur im Amt sind, weil sie dort in der Regel straffrei ihre Machtgelüste ausüben können. Und ich denke, dass das SEHR niedrig geschätzt ist, weil er all die Fälle nicht mitgezählt hat, in denen Polizisten zwar selber keine unrechtmäßige Gewalt anwenden, aber aus falschen Korpsgeist die Straftaten ihrer Kollegen verschweigen. Hier müssen die Opfer der Polizei einfach viel geschützt werden.
Man muss dabei auch bedenken, wieviel Hass und Gewalt dabei für die Zukunft gesät wird, weil Polizei und Justiz immer noch blind für Straftaten in den eigenen Reihen sind. Das ist ein dunkles/braunes und nicht abgeschlossenes Kapitel in der jüngsten deutschen Geschichte.
de.reclabox.com/beschwerde/59116-arbeitsagentur-finanzgericht-nuernberg-hannover-kundenprovokation-durch-beamte-und-richter