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333 Views | 08.03.2016 | 11:16 Uhr
Finanzverwaltung Gemeinde Langenargen (Langenargen)
Total vermurxte Wasserrechnung
Betrifft: Grob überhöhte Wasserrechnung
Wasserrechnung vom 11.02.2016 ist total vermurxt.
Für die Finanzverwalterei Verantwortlicher: Josef Benz
Es liegt eine Störung der öffentlichen Ordnung durch
die Amtsstation Finanzverwaltung der Gemeinde Langenargen vor.
Das Bundesverfassungsgericht versteht unter öffentlicher Ordnung:
" die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den
jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche
Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines
bestimmten Gebiets angesehen wird"
dagegen verstösst eine falsche Amtsrechnung,
denn eine falsche Tatsachenbehauptung im Amt z. B durch krottenfalsche Zahlen
widerspricht diesen
den Vorgaben des BVerfG für ein geordnetes Vorgehen einer Behörde aufs
deutlichste.
Störung der öffentlichen Sicherheit:
auch gegeben denn die öffentliche Sicherheit soll alle Rechtsnormen
der gesamten Rechtsordnung unversehrt sicherstellen.
Selbstveständlich ist konkret gegen Normen aus dem Dienstrecht/Beamtenrecht
öffentlichen Rechts sowie gegen Individualrecht, dem Persönlichkeitsrecht d. h
informationelles Selbstbestimmungsrechts des
Bürgers verstossen worden.
wochenlang wurde nicht reagiert.
Jetzt im März 4. März hat sich der Verantwortliche Josef Benz gemeldet
und sieht nur Probleme bei der Datenverarbeitung.
Die Stichproben der gemeindeeigenen Finanzverwaltung hätten keinerlei Auffälligkeiten gezeigt. Meine Reaktion würde er in dieser
Angelegenheit überhaupt nicht verstehen.
Ich als mitdenkender Bürger glaube aus gutem Grund nicht alles was Polizei und Amt so auftischen: denn
ein angeblicher Computerfehler in der "Frischwasserroutine" als auch für die Grundgebühr usw wird für alle wasserbeziehenden Bürger aufgerufen und würde somit logischerweise auch massiv falsche Stichproben ergeben!
Und solange nicht nachgewiesen ist dass viele in dem fall tausende
Bescheide in unserer Gemeinde falsch sind sondern nur einzelne bzw einer dann habe ich als Bürgerlein einen begründeten Verdacht auf Manipulation.
Interessant ist auch dass die Polizei in Gestalt von Peter Sohn
völlig unerlaubt und unverhälntismässig auf meinem Wohngrundstück auftaucht. Mein Wohngrundstück ist nicht der Tatort und ich kann nicht
der Täter sein. Was will also dieser Polizist mit seinem Waffenarsenal auf meinem Grundstück was mit nicht mit milderen Mitteln d. h anderen Mitteln der Kommunikation wie Email nicht auch
genausogut erreichen kann?
Durch diese unangemessene Polizeipräsenz wird auch noch der Eindruck erweckt ich hätte da was verbockt.
Eine Unverschämtheit von diesem Polizeipersonal!
Die Mär von der völlig überlasteten Polizei, die soll glauben wer will. Diese Polizeikräfte haben massig Zeit zu jeder noch so sinnlosen Aktion.
Nach 4 Wochen (Stand 07.03.2016 ist immer noch keine korrekte Rechnung bei mir eingetroffen.
Wenn Mindeststandards für Kontrolle und Sorgfaltspflicht vorhanden
wären dann könnte ein derartiger Amtsmüll die Anstalt nie verlassen.
(eine strafrechtliche Prüfung auf Gebührenüberhebung ist hier omittiert)
Aus Bildanlage:
Frischwasser 60 zu 1.05 Eur abgerechnet zu 178,5 Eur (falsch)
Frischwasser 8 zu 1,05 Eur abgerechnet zu 8,40 Eur (richtig)
Richtige Zahlen wechseln sich mit falschen ab:
Merkwürdig: innerhalb der selben Kategorie Frischwasser
wechseln sich richtig und falsch genauso ab wie
innerhalb der Kategorie Grundgebühr.
Computerfehler sind das wohl keine weil Computerfehler systematisch sind!
Der rechtlich korrekte Anspruch liegt bei ca. 50 Eur.
fälschlicherweise werden ca. 350 Eur verlangt: eine Gebührenüberhebung von
immerhin ca. 600%!
Bildanlage: grob_vermurxte_Wasserrechnung. pdf
MfG
Müller
nach 14 Tage23.03.2016 | 10:00
Abteilung: Finanzverwaltung
Der Sachverhalt ist total falsch dargestellt!
Richtig ist nur, dass eine falsche Rechnung von unserem Rechenzentrum erstellt wurde.
Diese falsche Rechnung betrifft aber keine Familie Müller!
Die zuständige Sachbearbeiterin hat unverzüglich nach Erhalt der Einwendungen das zuständige Rechenzentrum aufgefordert, den Fehler zu bereinigen. Den Rechnungsadressat hat sie gleichzeitig informiert, dass er nach Behebung des Fehlers eine neue Abbrechung erhält.
Es handelt sich um einen Abgabenbescheid, bei dem der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides ist auch aufgeführt, dass innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann. Die Einwendungen wurden auch als Widerspruch ausgelegt.
Zwischenzeitlich wurde auch ein neuer Bescheid mit neuer Fälligkeit erstellt!
Es ist festzustellen, dass die Sachbearbeiterin nicht nur richtig sondern auch bürgerfreundlich gehandelt hat. Der Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen und die Beschwerde wurde auch nicht mit richtigem Namen unterschrieben!
Josef Benz
Gemeinde Langenargen
Leiter der Finanzverwaltung
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der versendete Wasserrechnungs-Bescheid im Auftrag des
Verantwortlichen Josef Benz forderte 359,76 Eur:
Rechtmässig waren 44,76 Eur.
Auf der Rechnung stand:
"durch die Einlegeung eines Rechtsbehelfs wird die
Wirksamkeit dieser Rechnung nicht gehemmt., insbesondere
wird die Erhebung der angeforderten Entgelte nicht aufgehalten".
Wer Amtsrechnungen mit solchen Attributen verschickt sollte
die Richtigkeit einigermassen im Vorfeld kontrollieren.
Zur Begriffsbildung folgendes:
Wenn wir Bürger falsch parken ist von Rechtsbruch die Rede
genau dann redet das zuständige Amt vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit.
(von Fehler redet man da weniger)
Hier liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung durch die Finanzveraltung Langenargen Herr Josef Benz vor.
Und das ist ein Rechtsbruch und damit die richtige Wortwahl und
der richtige Sachverhalt.
Per Email hat Benz erwähnt dass der Fehler "merkwürdig" sei.
Das ist alles was er an Information für den Bürger zur Art des Fehlers und der Umstände zu bieten hatte.
Benz hat NullkommaNull zur Transparenz für die Aufklärung des Bürgers in Sachen Fehlerermittlung beigetragen.
Er hat nicht mitgeteilt wieviele solcher Wasserrechnungs-"Fehler" in der Gemeinde für die Bürgerschaft allgemein und im speziellen
aufgetreten sind und wie sie sich verteilen usw.
Solches wäre eine vertrauensbildende Massnahme, die nicht stattfand somit Bürgerunfreundlich.
Fehlanzeige auf ganzer Linie ist auch das Fehlen von Massnahmen
wie man in Zukunft solche unrichtigen Abweichungen von mehr als 600% verhindert oder besser eindämmen will.
Deshalb muss ich davon ausgehen dass der Murx und Rechtsbruch zu Lasten des Bürgers auch weiterhin zu erwarten ist.
Benz hat keinerlei Verbesserungsstrategien mitgeteilt und damit ist Besserung nicht
in Sicht.
Aus dem Schreiben von Josef Benz an die Reclabox vom 23.03 ist ersichtlich dass Reue und Einsicht für Benz als Verantwortlichen Fremdwörter sind.
Er nimmt schlicht und ergreifend die Realität nicht wahr.
Er schreibt. "Der Sachverhalt ist total falsch dargestellt"
Ich sage: ich habe noch nie in meinem Leben eine derart vermurxte
Amtsrechnung in der Hand gehalten, natürlich irgendwann ist es immer
das erste Mal und zwar vom "Benz-Amt. "
Wenn wir Bürger falsch parken wird regelmässig von einer Sorgfaltspflichtverletzung ausgegangen
und uns unsere Missetaten schriftlich bis ins kleinste Detail vorgehalten und dann abkassiert.
Wie sieht es hier bei Missetaten im Amt zu Lasten des Bürgers aus, wie wird da verfahren,
hierüber schweigt Benz.
Ich weiss, wer keinen Obulus entrichtet, hat auch keinen Anreiz es in Zukunft
besser zu machen. In diesem Sinne sehe ich die Sache als nicht gelöst an.