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218 Views | 20.01.2023 | 09:16 Uhr
Bestell-/Kundennummer: Kundennummer: 7890560010
Wie Ihnen seit Juli 2022 bekannt ist, habe ich Sie nie mit einer Energiebelieferung beauftragt.
Ich wurde von einem Mitarbeiter am Telefon belästigt und mit günstigen Preisen gelockt. Mit wurde ein Vertrag untergejubelt, allein die Vorgehensweise führt bereits dazu, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist.
Dieser Vertrag kam nie wirksam zustande, denn Seit Juli 2021 können Strom- und Gasverträge nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden. Einen Vertragsabschluss habe ich nie schriftlich getätigt! Ich habe ausdrücklich widersprochen!
Diese Sachlage wurde Ihnen bereits am 29.07.2022 von meiner Rechtsanwältin erklärt.
Außerdem wurde das Telefongespräch über den angeblichen Vertragsabschluss sogar rechtzeitig widerrufen, es wurde Ihnen mitgeteilt, dass der Vertrag nicht gewünscht ist und den Widerruf hatte ich Ihnen somit erklärt. Dies wurde Ihnen anwaltlich noch einmal mitgeteilt.
Trotz des Widerrufs haben Sie den Vertrag nicht aufgelöst und mir zusätzlich auch noch eine unberechtigte Preiserhöhung am 21.11.2022 zukommen lassen.
Aufgrund der angekündigten rechtswidrigen Strompreiserhöhung zum 21.12.2022 habe ich am 07.12.2022 der Preiserhöhung widersprochen und im selben Zuge machte ich von meinem Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 5 EnWG gebrauch. Ich kündigte den von vornherein unwirksamen Stromvertrag zum schnellstmöglichen Termin und somit noch vor Beginn der vermeintlich vereinbarten Belieferung am 01.01.2023. Demnach gab es für Sie keine rechtsgültige Grundlage, mit der Belieferung überhaupt zu beginnen. Zu keinem Zeitpunkt hatten Sie das Recht einer Belieferung und vor allem nicht das Recht, eine Abschlagszahlung von meinem Konto zu buchen.
Diese Kündigung hatten Sie aber ebenfalls ignoriert, genauso wie davor den Widerruf, und von Ihnen kam - trotz Aufforderung - keine Kündigungsbestätigung. Ich habe zahlreiche Zeugen dafür, dass ich die Kündigung per Post an Sie geschickt habe, ein Abstreiten Ihrerseits ist also zwecklos und wird vor Gericht nicht standhalten.
Die Preiserhöhung ist darüber hinaus unzulässig. Ursprünglich besprochen waren ein monatlicher Grundpreis: 8,83 Euro und Arbeitspreis: 37,47 Cent/ kWh. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält keine wirksame Regelung, welche Ihnen diese einseitige Änderung der Konditionen erlaubt. Somit wäre ich ohnehin nur verpflichtet, die vereinbarten Konditionen zu zahlen, wenn der Vertrag nicht ohnehin schon unwirksam wäre.
Denn durch den Widerruf des Vertrags und meiner darauffolgenden Kündigung haben Sie mir gegenüber keine Zahlungsansprüche.
ofortantwortSehr geehrte Frau Hans,
wir legen sehr viel Wert auf Kundenzufriedenheit und haben Ihre Beschwerde mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Wir möchten uns hiermit für etwaige Unannehmlichkeiten entschuldigen.
Sie haben uns am 15.06.2022 beauftragt, Ihnen unseren Stromtarif bereitzustellen. In dem Gespräch ging es nicht um die Zusendung von Informationsmaterial über unsere Tarife, sondern um den Abschluss eines Vertrages. Alle für den gewählten Tarif wesentlichen Informationen wurden Ihnen mitgeteilt und Sie erklärten sich mit der Bereitstellung des Stromtarifes der primastrom einverstanden.
Richtig ist, dass Sie keinen Auftrag unterschrieben haben. Wie Ihnen jedoch bekannt sein wird, kommen Verträge im Recht sehr häufig ohne Wahrung der Schriftform zustande, ein Auftrag muss daher nicht notwendig unterschrieben sein. Anders wären beispielsweise Auftragserteilungen über das Internet oder bei Versandhäusern in der heutigen Zeit undenkbar.
Als Vertragsbestätigung erhielten Sie hierzu am 16.06.2022 unsere Auftragsbestätigung mit entsprechender Widerrufsbelehrung. Von Ihrem 14-tägigen Widerrufsrecht nach Erhalt der Auftragsbestätigung haben Sie jedoch keinen Gebrauch gemacht, weshalb der Tarif nach Ablauf der Widerrufsfrist entsprechend der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung für Sie eingerichtet wurde.
Bitte beachten Sie: Der Auftrag wurde telefonisch erteilt und das Gespräch nach Ihrer Einwilligung mitgeschnitten. Dieser Mitschnitt wurde einer Qualitätskontrolle unterzogen. Der Mitschnitt wird aber nur als Beweismittel bei Gerichtsverhandlungen eingesetzt.
Darüber hinaus bestätigten Sie uns den Auftrag am 15.06.2022 telefonisch per SMS.
Aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht haben wir die schnellstmögliche Beendigung Ihres Vertrages veranlasst.
Weiterhin möchten wir Sie darüber informieren, dass uns die von Ihnen erwähnte Sonderkündigung vom 07.12.2022 bislang nicht vorliegt. Wir bitten Sie daher um einen entsprechenden Nachweis. Sollten Sie nachweisen können, dass Sie fristgerecht gesonderkündigt haben, erklären wir uns dazu bereit, dass die Abschlussrechnung mit den ursprünglich vereinbarten Konditionen erstellt wird.
Wir hoffen Ihnen den Sachverhalt hinreichend erläutert zu haben und stehen Ihnen bei Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr primastrom-Team
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Wo kann ich den Nachweis hin schicken? Ich habe den Brief mit Datum 07.12.22 und Briefmarke als Foto auf dem Handy.
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