Berliner Stadtreinigungsbetriebe (Berlin)
Berliner Stadtreinigung lehnt Rücknahme von Sonderabfall ab
Der Recyclinghof der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der Behmstraße weigert sich a) alte Autoteile (10 kg) zurückzunehmen und b) bei Rücklieferung einer Batterie deren Empfang zu bestätigen (Stempel), damit man das Pfand zurückbekommt.
Es haben sich bereits 0 ReclaBoxler angeschlossen.
Der BSR-Mitarebeiter erklärt, er "darf keine Autoteile zurücknehmen, weil es kommerzielle Schrotthändler gibt" und er "darf keine Bescheinigungen für Batterienpfand ausstellen".
Hintergrund: Bei Versand von Bleibatterien sind 7,5 € Pfand zu zahlen, die dann bei Vorlage einer Rückgabe-Bescheinigung erstattet werden. Man solle die neue Batterie doch bitte "nicht bei eBay, sondern einem Berliner Händler kaufen und dort dann auch die alte zurückgeben".
Beim Anruf beim BSR-Service erklärte der Mitarbeiter, ihm seien diese "Vorschriften" bekannt, er könne sie aber auch nicht erklären oder nachvollziehen.
Die Idee in beiden Fällen mag eine Art planwirtschaftliches Konzept sein, die Berliner Wirtschaft zu schützen - allein wundert sich der Privatmann, dass er auf ordentlich aussortiertem Sondermüll sitzen bleibt bzw. dass das vor einigen Jahren neu eingeführte Pfandsystem nicht funktioniert.
16.09.2009 | 16:45
Abteilung: Pressestelle
Leider sind wir bei allem was wir tun verpflichtet, uns an die rechtlichen Vorgaben zu halten. So gehören Autos und Autoteile nicht zum Hausmüll - oder wie es rechtlich so schön heißt zu den Abfällen aus privaten Haushalten. Daher dürfen wir diese auf den Recyclinghöfen auch nicht annehmen. Das mag im Einzelfall mitunter schwer verständlich sein, zum Beispiel, wenn es um einen Kotflügel geht, der ja aus nichts weiter besteht, als Metall. Rechtlich aber ist das egal, wir haben keine Genehmigung, auf unseren RC-Höfen Autos oder Autoteile anzunehmen.
Bei der Rückgabe der Autobatterie gebe ich Ihnen Recht, wir werden hier nach einer Lösung suchen. Denn auch wenn der ursprüngliche Sinn der Pfandpflicht für Batterien eben darin besteht, dass Hersteller und Händler für die Entsorgung - und damit auch für die Kosten dafür - aufkommen sollen, ist es natürlich nicht sinnvoll, dass der Verkäufer in Ihrem Fall nicht nur diese Kosten nicht trägt, sondern auch noch das Pfand einsteckt. Allerdings ist es in unser aller Sinn, wenn die Hersteller und Verkäufer ihrer Pflicht aus der Verordnung auch nachkommen müssen - also auch die Kosten der Entsorgung tragen - und dass nicht wieder die Allgemeinheit zahlen muss.
Ich kriege nämlich langsam wirklich einen ganz dicken Hals, wenn ich sehe, was hier im Wald für Müll entsorgt wird.
1. Wieviele stellen nachts Kübel vor dem Rathaus ab?
2. Anzeige wegen illegaler Müllentsorgung.
3. Anfrage bei dem Betreiber von der Webseite welche IP.
4. Anfrage beim Provider, wer diese IP zum Zeitpunkt des Eintrages bei Reclabox hatte.
5. Post für Robert Brehm.
Wenn das Gesetz also so unsinnig ausgestaltet ist, muss es eben auch mal überprüft werden. Das wiederum könnte von jenen angestossen werden, die hauptberuflich mit dem Thema zu tun haben. Aber das ist wohl schon viel zuviel verlangt von (Berliner) Dienstleistern.
In Sachen Batterie gibt es doch offenbar eine Verordnung, die eine solche Bestätigung "verbietet". Welche Stelle ist für diese Verordnung verantwortlich? Senatsabteilung für Umwelt?
Wird wohl Zeit, diese Behörden-Selbstgefälligkeit mal (öfter) publik zu machen (anstatt zu illegalen "Aktionen" wie in den anderen Kommentaren zu greifen).
Falls ein Privatkunde für die Entsorgung dieser Batterien einen Nachweis benötigt, um die ordnungsgemäße Entsorgung nachzuweisen oder um im Internethandel einen Nachweis zur Erstattung eines Pfandgelds vorweisen zu können, bekommt er einen unterschriebenen Übernahmeschein der BSR, der als Quittung anerkannt wird.
In Sachen Autoschrott können wir uns nicht entgegen der rechtlichen Regelungen verhalten. Hier gibt es aber bei den Schrotthändlern reichlich Abgabemöglichkeiten ... und mitunetre bekommt man auch noch ein bisschen Geld dafür.
Berliner Stadtreinigung / Pressestelle