primamobile GmbH (Berlin)
Arglistige Täuschung
Habe einen Anruf von dieser dubiosen Firma erhalten, in dem mir ein günstiger Mobilfunkvertrag angeboten wurde. Zudem eine 4 wöchige Testphase nach der ich mich entscheiden könne. Habe dann eine Sim-karte bekommen und das ganze ca. 4 Tage getestet.
Da ich mit der Empfangsqualität nicht zufrieden war, habe ich dann nach 3 Wochen die Simkarte zusammen mit der Kündigung zurückgeschickt. Da ich nie eine Unterschrift geleistet habe, nur telefonisch ja zu dem Angebot gesagt habe, ging ich davon aus, die Sache sei erledigt. Dann kam ein Brief, dass ich leider zu spät gekündigt hätte und der Vertrag bereits abgeschlossen wäre. Habe dann weitere Briefe mit Mahnungen erhalten. Zudem kam noch Telefonterror ohne Ende.
Nun ist es soweit gekommen, dass der erste Brief von einem Anwalt bei mir einging, indem es hieß, ich müsse sämtliche Gebühren für die Vertragslaufzeit plus Zinsen, Anwaltskosten etc. etc. bezahlen. insgesamt 724,03 €.
Es ist schon sehr bitter, dass es hier keine Unterstützung seitens der Rechtsprechung gibt. Betroffen sind natürlich wieder Mittlelose und Menschen, die sich einschüchtern lassen z. B. alte Menschen oder auch Jugendliche. Es muss doch möglich sein, solche Geschäftspraktiken auch ohne Rechtsbeistand zu unterbinden.
31.05.2013 | 16:21
Abteilung: Kundenbetreuung
Sehr geehrter Herr Hummel,
Wir haben Ihren Fall zum wiederholten Male gründlich geprüft und nehmen wie folgt Stellung.
Zunächst möchten wir uns entschieden gegen den von Ihnen gewählten Titel Ihrer Beschwerde "Arglistige Täuschung" und die Bezeichnung "dubiose Firma" aussprechen.
Ihr Fall bietet keinerlei Anhaltspunkte der Zweifel an unserer Redlichkeit und Seriosität zulassen würde.
Sie haben mit uns, wie Sie selbst in Ihrer Beschwerde anführen, im August 2012 einen telefonischen Vertrag geschlossen. Telefonische Vertragsabschlüsse sind in jeder Hinsicht rechtlich einwandfrei und zulässig, soweit kein gesetzliches Schrifterfordernis vorgeschrieben ist. Ein solches besteht bei Mobilfunkverträgen nicht. Der Vertrag war somit auch ohne eine Unterschrift voll wirksam.
Im Rahmen Ihres Vertrages haben wir Ihnen einen gratis Monat und ein Sonderkündigungsrecht innerhalb des ersten Monats eingeräumt. Gemäß dem Ihnen am 21. August 2012 übermittelten Vertrag, muss von dem Sonderkündigungsrecht 2 Wochen vor Ablauf des gratis Monats gebrauch gemacht werden. Hierauf wurde ausdrücklich und mehrfach hingewiesen. Wie Sie selbst anführen, haben Sie erst nach 3 Wochen gekündigt und somit diese Frist nicht eingehalten.
Außerdem stand Ihnen das gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht zu. Auch von diesem haben Sie keinen Gebrauch gemacht.
Insofern ist im gegenseitigen einvernehmen ein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Leider sind Sie Ihren Leistungspflichten jedoch nicht nachgekommen. Wir haben mehrfach schriftlich und telefonisch (insoweit verbitten wir uns auch die Formulierung "Telefonterror") versucht Ihnen den Sachverhalt darzustellen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Leider waren Sie zu keinem Zeitpunkt zu einer Kooperation bereit. Wir bedauern insoweit, dass es mittlerweile zu größeren Unannehmlichkeiten gekommen ist, können aber gleichwohl Ihrer bitte nach Vertragsauflösung aus den genannten Gründen nicht nachkommen. Außerdem weisen wir nochmals ausdrücklich daraufhin, keinerlei Verantwortung für die entstandenen Kosten zu tragen, da wir innerhalb einer großzügigen Frist wiederholt versucht haben auf einem gütlichen Wege die Angelegenheit zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr primamobile Team
Eigentor!
Es gibt andere Fälle, da wurde das Schwesterunternehmen (gehört alles zur Prima Holding) zu 50.000€ Bußgeld verurteilt.
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.08.2011 - 15 O 762/04
Beschwerde ist noch nicht gelöst
Beschwerde ist endgültig nicht gelöst