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Der Reiseveranstalter verlangt 70% Stornogebühren, obwohl es eindeutige Gerichtsurteile gibt, die besagen, dass dies zuviel ist.

"(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

(2) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.

(3) Im Vertrag kann für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt werden."

Von diesen Regelungen darf nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden (§ 651 m BGB). Sie weichen mit der Forderung von 70% Stornokosten explizit zu meinem Nachteil ab. Ich verweise hiermit nochmals auf die Entscheidung des OLG Frankfurts.

Des Weiteren verstößt Ihre Klausel in ihrer Ausgestaltung gegen § 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz, denn sie enthält eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Sie gilt nach ihrem Wortlaut nämlich einschränkungslos. Den Reiseteilnehmern wird selbst bei erheblichen Preissteigerungen nicht das Recht zur Lösung vom Vertrag zugebilligt, und es ist keine Bestimmung darüber in der Klausel enthalten, bis zu welchem Betrag, gegebenenfalls bis zu welcher Größenordnung, automatische Preiserhöhungen aufgrund der Erhöhung der Beförderungstarife, Steuern und öffentlichen Abgaben hinzunehmen sind.

Der Senat hat in seinen Entscheidungen 6 U 185/79 (BB 1980, 1550) und 6 U 30/80 (WRP 1981, 396) darauf hingewiesen, dass Preisänderungsklauseln gegenüber Letztverbrauchern in AGB unwirksam sind, wenn sie einschränkungslos gelten sollen und nicht eine Lösungsmöglichkeit vom Vertrag eröffnen. Dem stimmt auch Micklitz (BB 1981, 635) mit gewissen Einschränkungen zu. Zwar ist hier anders als in den entschiedenen Fällen die Berechtigung zur Preiserhöhung an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Aber gerade die Beförderungsentgelte können sich grundlegend verändern, denn sie sind von der internationalen Entwicklung, den Preisen für Kraftstoffe und dem Verhältnis der Währungen zueinander, soweit es sich um IATA-Preise handelt, abhängig (vgl. dazu Urteil des Senats 6 U 111/81).

Der Verbraucher, dessen Möglichkeiten, die Vertragsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen, durch die AGB beschränkt sind, darf hier nicht einseitig festgelegt werden, vielmehr muss für ihn die Möglichkeit bestehen bleiben, gerade bei besonders erheblichen Veränderungen der Beförderungsentgelte, die auf den ihm berechneten Preis durchschlagen, sich vom Vertrage lösen zu können.

Auch die Klausel über die pauschalierte Berechnung der Kosten im Falle des Rücktritts ist unwirksam. Es kann dahingestellt bleiben, ob Ihre Kosten betriebswirtschaftlich zutreffend und vertretbar kalkuliert sind. Selbst wenn das der Fall ist, ist diese Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 9 11 Nr. 1 AGB-Gesetz unwirksam. Sie weichen nämlich bei der Berechnung von der zwingend (§ 651 k BGB) im Gesetz (§ 651 i II BGB) vorgesehenen Berechnungsweise ab. Zwar dürfen Sie auch pauschaliert (§ 651 i III BGB) eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und der anderweitigen Verwendung der Reiseleistung verlangen.

Doch 70% von runden 1.300 EUR = 910,00 EUR, bedeuten, dass Sie letztendlich noch Aufwendungen von 910,00 EUR für eine Reise haben, die 24 Tage vor Beginn storniert wird. M. E. und aus der Kenntnis der Buchhaltung von anderen Reiseveranstaltern kann dies nicht möglich sein. Sie bringen ja auch in der Klausel zum Ausdruck, dass Ihnen "pauschalierte Rücktrittsgebühren" zustehen sollen. Es ist der Klausel nicht zu entnehmen, dass Sie auf der vom Gesetz (§ 651 i II BGB) vorgesehenen Berechnungsweise aufbaut, und ob Sie diese zum Inhalt hat oder nicht. Nur wenn das der Fall wäre, könnte angesichts der zwingenden Bestimmung des § 651 i III BGB die Wirksamkeit der Klausel in Betracht kommen.

Darüber hinaus ist die Klausel aber auch wegen eines Verstoßes gegen § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz unwirksam. Soweit Löwe (in: MünchKomm, § 651 e Rdnr. 14) und Erman-Seiler (BGB, 7. Aufl., § 651 i Rdnr. 8) ausführen, derartige Pauschalen könnten an der Vorschrift des § 11 Nr. 5b AGB-Gesetz nicht gemessen werden, treffen deren Bedenken für den hier vorliegenden Fall nicht zu, denn die genannten Autoren sind nur der Auffassung, dass Klauseln, die den Vorschriften des § 651 i II, III entsprechen, an § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz nicht zu messen seien. Hier aber ist, wie ausgeführt, die Klausel inhaltlich nicht nach § 651 i II, III BGB gestaltet.

Dann aber darf mir nicht der Nachweis abgeschnitten werden, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten, § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz. Das geschieht durch die beanstandete Klausel. Zwar besagt sie das nicht ausdrücklich. Es mag auch nicht erforderlich sein, dass in der Klausel ausdrücklich die Möglichkeit des Gegenbeweises verlautbart wird (so Frank-Werner, BB 1977, 21; Hensen, in: Ulmer-Brandner-Hensen, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 11 Nr. 5 Rdnr. 18; Löwe, in: Löwe-Graf v. Westphalen-Trinkner, AGB-Gesetz § 11 Nr. 5 Rdnr. 12, gegen Schlosser, in: Staudinger-Schlosser, § 11 Nr. 5 AGB-Gesetz Rdnr. 20); § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz ist aber bereits dann verletzt, wenn sich aus der Formulierung der Klausel ergibt, daß der Gegenbeweis ausgeschlossen sein soll (Palandt-Heinrichs, BGB, 41. Aufl., § 11 AGB-Gesetz 5b bb; OLG Stuttgart, NJW 1981, 1106; Senat in 6 U 14/80).

Für mich als den Kunden wird aber dadurch gerade nicht erkennbar, dass auch er bei einer Auseinandersetzung den Anspruch bestreiten kann. Mir wird - in Abweichung von dem Gesetz - ein geschlossenes System dargestellt. Mir wird die Möglichkeit genommen, überhaupt zu erkennen, dass ich gegenüber Ihnen eine andere Rechtsposition, und zwar eine für mich günstigere, einnehmen kann. Dadurch wird für mich als Ihren Vertragspartner, der die Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragsfreiheit einseitig für sich in Anspruch nimmt, die rechtliche Lage weiter erschwert. Das aber stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.

Auch die die Umbuchung betreffende Klausel ist wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam. Die Unwirksamkeit dieser Klausel folgt bereits aus der Verknüpfung mit der Klausel über die Berechnung der Pauschalgebühren.

Ein weiterer, die Unwirksamkeit der Klausel ergebender Grund ist deren Verstoß gegen § 10 Nr. 5 AGB-Gesetz. Die Klausel betrifft die im Falle einer Änderung der Reise zusätzlich anfallenden Kosten, wobei sich aus dem Zusammenhang mit der vorangehenden Bedingung ergibt, dass auch Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft, der Beförderungsart und der Abflughäfen betroffen sind. Der Vertragspartner, der eine derartige Änderung des Reisevertrages begehrt, gibt dadurch nicht etwa zu erkennen, dass er einen neuen Reisevertrag abschließen wolle, sondern er möchte nur einzelne Leistungen austauschen. Sie aber behandeln diesen Antrag auf Änderung des Reisevertrages als einen Rücktritt verbunden mit einem Neuabschluss. Damit geben Sie der Willenserklärung ihres Kunden eine Inhaltsbestimmung, die dieser nicht vorgenommen hat, sie fingieren damit eine Rücktrittserklärung. Gerade solche Fiktionen will das Gesetz in § 10 Nr. 5 AGB-Gesetz dem Verwender von Klauseln unmöglich machen, da auch hierdurch die Gleichordnung zwischen den Vertragspartnern in erheblichem Maße gestört wird.

Angesichts dieser o. g. gesetzlichen Tatsachen können Sie sehr gerne die Angelegenheit Ihrer Rechtsabteilung übergeben. Sollte keine gütliche Einigung erfolgen, können wir das alles sehr gerne gerichtlich ausfechten.

Über Ihr unangemessenes Verhalten werde ich mich in der Reclabox beschweren, sowie bei der Verbraucherschutzzentrale.

Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Herr,

wir werden Ihren Vorgang gemäß unseren AGB mit 70 % Stornokosten vom Gesamtreisepreis stornieren und Ihren Vorgang unserer Rechtsabteilung übergeben.