Beschwerde lesen

Ich schreibe hier im Namen meiner 70jährigen Mutter, die mich bevollmächtigt hat, ihre Rechte bezüglich ihres Vertragskontos bei Stromio wahrzunehmen.

Sie hat im Herbst 2011 zu Stromio gewechselt. Vor Ablauf des ersten Jahres mit Preisgarantie fragte sie telefonisch bei Stromio an, ob sie ab dem zweiten Jahr in einen kostengünstigeren Tarif wechseln kann, da sie nur eine kleine Rente bezieht. Meine Mutter wollte nicht jedes Jahr wechseln, sondern nur einen günstigeren Anbieter als den örtlichen. Bei diesem günstigeren Anbieter wollte sie die Tarifvielfalt ausschöpfen, um so trotzdem kostengünstig zu haushalten. Am Telefon wurde ihr gesagt, sie solle erst einmal ihre Abschlussrechnung abwarten und sich dann noch einmal melden. Gesagt, getan.

Nachdem die Abschlussrechnung da war und dort der Abschlag für das neue Jahr um 28,00 Euro steigen sollte, schrieben wir Stromio an und baten um einen Wechsel in einen günstigeren Tarif. Zu unserem Erstaunen wurde uns nun mitgeteilt, dass die Frist für einen Tarifwechsel abgelaufen sei, dieser hätte vier Monate vor Ablauf des Vertragsjahres eingeleitet werden müssen. Es führe kein Weg dran vorbei, die neue Abschlagssumme zu zahlen. Eine neue Möglichkeit auf einen Tarifwechsel bestünde erst im Mai 2013. Bleibt hinzuzufügen, dass in den AGB in keinem Paragraphen Ausführungen für Fristen zum Tarifwechsel zu finden sind.

Nun kam im November 2012 die Strompreiserhöhung. Meine Mutter machte sofort von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch und kündigte ihren Vertrag zum 31.12.2012. Die Antwort von Stromio war eine Verweigerung der Kündigung, da ein Sonderkündigungsrecht ausgeschlossen wäre, weil es sich nicht um eine Strompreiserhöhung handele. Daraufhin schrieben wir nochmals Stromio an und legten folgendes dar:

"Nach intensiver Recherche in den Medien und ausgiebigem Lesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand vom 21.07.2011, welche meinem Vertrag vom 11.08.2011 zugrunde liegen, sowie nach Information bei der Verbraucherzentrale verstößt das von Ihnen in Ihrer Mail vom 30.11.2012 ausgeschlossene Sonderkündigungsrecht u. a. gegen die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§314 BGB regelt, dass jeder Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann. „Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“

Wie ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 15.10.2012 mitteilte, war der Anstieg meines monatlichen Abschlages von 80,00 Euro auf 108,00 Euro schon zu dieser Zeit für mich eine schwere finanzielle Hürde, sodass ich um einen Tarifwechsel bat. Diesen lehnten Sie jedoch ohne die Überlegung einer Kulanz (und somit der Einhaltung des Versprechens von auf den Einzelfall angepassten Preisen) ab. Die nunmehr zusätzliche Erhöhung um weitere 8,00 Euro auf nun 116,00 Euro ist für mich aufgrund meiner finanziellen Verhältnisse nicht mehr zumutbar.

Die Erhöhung um nunmehr 36,00 Euro kann für mich dazu führen, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten und somit meinen allgemeinen und besonderen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Der Selbstschutz vor Zahlungsunfähigkeit ist ein wichtiger Grund, insbesondere wenn ich alles mir Mögliche getan habe, um dieses abzuwenden.

§305 BGB legt fest, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene überraschende und mehrdeutige Klauseln, mit denen der nutzende Vertragspartner nicht rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil werden und hierzu bestehende Auslegungszweifel zu Lasten des bereitstellenden Vertragspartners gehen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 21.07.2011 finden sich in §3 Abs. 1, Satz 4, §5 Abs. 2, §6, §20 Abs. 1 und zusätzlichen Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V.m. § 1 Abs. 1 EGBGB sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V.m. Art. 246 §3 EGBGB unterschiedliche Angaben, die sich teilweise widersprechen, ausschließen oder den Verbraucher verwirren.

§3 Abs. 1 Satz 4 weist den Bruttoarbeitspreis eindeutig einschließlich der Entgelte für den Netzzugang (NEV), der Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung, der Entgelte aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetze (EEG-Umlage) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK) aus. Dies bedeutet, sie gehören zum Arbeitspreis und somit zu dem Teil der jetzt vorliegenden Strompreiserhöhung. Um nicht zu dieser zu gehören, müssten diese Abgaben und Umlagen zuzüglich ausgewiesen sein.

§5 Abs. 2 sagt verständnisgemäß aus, dass eine Änderung der Preise für einen Kunden nicht wirksam werden, der nach der Preiserhöhung zum nächsten Monatsende kündigt und nachweist, dass er einen Versorgerwechsel in dem noch laufenden Liefermonat eingeleitet hat. Genau dieses hatte und habe ich mit meiner Kündigung vor - Kündigung im November zu Ende Dezember und Versorgerwechsel innerhalb des Monats Dezember. Mir fehlt einzig die Bestätigung der Kündigung, damit ich nicht ab Januar 2013 plötzlich mit zwei Verträgen dastehe.

In §6 wird zwar auf die Folgen der Erhöhung oder Absenkung von Abgaben oder Umlagen eingegangen und auf §5 Abs. 1 und 2 eingegangen, ein Ausschluss des Sonderkündigungsrechtes für diesen Fall explizit nicht benannt. Dieses erfolgt auch nicht ausdrücklich, nämlich schriftlich explizit benannt, in §20 Abs. 2 oder im Punkt 8 der zusätzlichen Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V.m. § 1 Abs. 1 EGBGB sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V.m. Art. 246 §3 EGBGB.

Somit werden nicht nur die Voraussetzungen für die Anwendung des §305 BGB erfüllt, sondern auch die Bedingungen des §41 Abs. 1 EnGW „Verträge über die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung müssen einfach und verständlich sein“ verletzt. Dies gilt auch in der Hinsicht, dass Sie mir am 16.10.2012 unter der Vorgangsnummer 810852#44f0139 mitteilten, dass der von mir gewünschte Tarifwechsel frühestens 4 Monate vor Vertragsende bis spätestens 1 Tag vor Ablauf der Kündigungsfrist möglich sei. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 21.07.2011 finden sich hierzu keine Ausführungen, sodass mir diese Fristen gar nicht bekannt sein konnten."

Seit diesem Schreiben haben wir nichts mehr von Stromio gehört. Mittlerweile ist das neue Jahr angebrochen, der Vertrag läuft erstmal weiter, aber meine Mutter will da raus. Sie dreht nun jeden Cent dreimal um, nur um über den Monat zu kommen. Ich schlug ihr schon vor, einfach die Einzugsermächtigung zu widerrufen, aber alte Menschen sind da nicht so forsch und tatsachenfreudig.

Da ich hier gesehen habe, dass sich Stromio wohl doch ab und an hier meldet, konnte ich sie überzeugen, ihren Fall hier zu schildern und als nächstes die Schlichtungsstelle Energie einzuschalten. Noch ist meine Hoffnung, dass es ohne dem geht.